Aktuell - Im Fokus

Nach langen Verhandlungen einigt sich die Dreierkoalition auf ein Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten. Damit soll die Kommunikation von Gefährdern geknackt werden, die kurz davor sind, einen Terroranschlag zu verüben. Doch wird das Gesetz dieses Mal vor dem Verfassungsgerichtshof halten oder schon wieder aufgehoben? ATV-Reporter Manfred Schmid hat sich für “Aktuell - Im Fokus” mit Experten unterhalten - und geht der Frage nach, wie sich Profis überhaupt Zugang zu einem Handy verschaffen.

Im Gespräch mit Benedikt Gmeiner spricht Finanzminister Markus Marterbauer wie sehr er selbst über das Budgetdefizit war, was er Magnus Brunner sagen würde und was für ihn die schmerzhaftesten Kompromisse im Doppel-Budget sind.

Österreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Obwohl die Regierung heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen will, wird sie laut Experten trotzdem nicht um ein EU-Defizitverfahren herumkommen. Für "Aktuell - Im Fokus" hat Manfred Schmid mit Werner Kogler gesprochen. Der Grüne Bundeschef war Vizekanzler der letzten Regierung und wehrt sich dagegen, dass ausgerechnet die grünen Prestigeprojekte das große Budgetloch verursacht hätten - und spricht über seine Nachfolge an der Spitze der Öko-Partei.

Der Krieg in der Ukraine nimmt kein Ende und die USA sind seit der Rückkehr von Donald Trump im Weißen Haus keine Schutzmacht mehr für Europa. Die EU startet deshalb eine beispiellose Aufrüstung, auch Österreich investiert Milliarden, um das in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgesparte Bundesheer zukunftsfit zu machen. Für "Aktuell - Im Fokus" hat mein Manfred Schmid Verteidigungsministerin Klaudia Tanner befragt, ob sie trotz des immer größer werdenden Budgetlochs ihren Aufrüstungsplan überhaupt noch umsetzen kann.