Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig Archiv

Es fehlt an Lehrkräften, medizinischem Personal und Handwerkern. Der Arbeitskräftemangel zieht sich in Deutschland durch nahezu alle Branchen. Eine Strategie der Politik ist es, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Doch sind diese Menschen im Osten Deutschlands willkommen? Darüber sprechen Hanno Grieß und Anja Maier in dieser Folge mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD. Dabei wird ziemlich schnell klar, dass es einen Mentalitätswechsel braucht.

Martin Dulig meint, es müsse besser für die Akzeptanz ausländischer Fachkräfte geworben werden. Hier sieht er auch die Arbeitgeber in der Pflicht, entsprechend auf die Belegschaft einzuwirken. Und: Der Umgang mit den Geflüchteten werde entscheidend sein für die Frage, ob Sachsen attraktiv für Zuwanderung werde. Nicht alle Unternehmen hätten erkannt, dass sie auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen werden sein. Der SPD-Politiker berichtet von vielen Gesprächen, in denen er auf eine Reihe von Vorurteilen stößt. Anja Maier sieht auch die Politik am Zug. Es gehe darum, weltoffen zu sein und da müsse die Politik Vorbild sein. Wenn man sich da nicht bewege, verpasse man etwas. Deutschland stehe beim Werben um Arbeitskräfte in Konkurrenz zu vielen anderen Ländern.

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Seit mehr als einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Das Land wird in Trümmer gelegt. Auf beiden Seiten sterben Menschen, Russen wie Ukrainer. Aus dem Kreml in Moskau heißt es, das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine habe Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Und die Ukraine will die Halbinsel Krim zurück, die Russland 2014 besetzt hatte. Ein Ende des Krieges scheint nicht in Sicht. Wie soll es also weitergehen? Häufig sind bei dieser Frage im Osten andere Töne zu hören als im Westen. Zum Beispiel auch von Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er sagt, dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit dem SPD-Politiker. Sie analysieren, wie sich die Debatte um Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen im Osten entwickelt hat. Matthias Hey stellt fest, dass immer mehr Menschen ausloten wollen, ob nicht neben Waffenlieferungen noch andere Lösungen möglich wären und so fordert der SPD-Politiker, die Verantwortlichen des Krieges an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Deutliche Kritik äußert Hey am deutschen Außenministerium und er fragt, warum China einen Friedensplan für die Ukraine ankündige und nicht Annalena Baerbock. Von der deutschen Chefdiplomatin gebe es zu wenig Diplomatie.

Außerdem befragen Malte Pieper und Anja Maier den SPD-Politiker nach Hildburghausen. In der südthüringischen Stadt war ein Linken-Politiker als Bürgermeister abgewählt worden. Dieser Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten von SPD, AfD und einer rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden. Das führte zu heftigen Kontroversen.

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Malte Pieper und Anja Maier beginnen mit einer Analyse des Berliner Wahl-Paukenschlags. Die SPD hat dort eine herbe Schlappe kassiert. Die Wahl ist der Nachweis, dass die SPD Vertrauen verloren hat, analysiert Anja Maier. An vielen Ecken in der Stadt knirsche es, Berlin sei eine anstrengende Stadt. Sie brauche einen Neuanfang. Die SPD will aber weiter regieren. Maier sieht das kritisch und legt der Sozialdemokratie den Gang in die Opposition nahe.

Das Hauptthema dieser Folge ist Sachsen-Anhalt: Ein Land so groß wie Israel, durch das viele Deutsche vor allem durchfahren, beispielsweise, wenn sie nach Berlin wollen. Malte Pieper findet, Sachsen-Anhalt ist eines der am wenigsten beachteten Bundesländern. Dabei sei es politisch ziemlich einzigartig. Es wird von einer sogenannten Deutschland-Koalition geführt. CDU, SPD und FDP regieren – interessanterweise bräuchte es einen der drei Partner gar nicht für die Mehrheit im Landtag.

Malte Pieper und Anja Maier haben sich für den Blick auf das Land Sachsen-Anhalt Unterstützung geholt – mit dabei ist Anne-Marie Kriegel, die über Jahre MDR AKTUELL-Landeskorrespondentin war. Sie sagt, Sachsen-Anhalt sei ein Land mit Platz für Ideen. Wenn jemand Mumm habe, könne er da was aufbauen. Viele Menschen zeichneten sich jedoch durch eine skeptische Grundhaltung aus. Das hat Kriegel auf zahlreichen regierungskritischen Demonstrationen erlebt. Anja Maier erkennt Parallelen zu Brandenburg. Sie freut sich, dass Sachsen-Anhalt nun ein Zukunftszentrum bekommen soll – in Halle. Beide sind sich einig in ihrer Analyse: Die Sachsen-Anhalter fühlen sich zu wenig gehört – und das nicht zu Unrecht.

Anne-Marie Kriegel hat übrigens eine sehr hörenswerte Reportage über den "heißen Herbst" in Sachsen-Anhalt gemacht, hier nachzuhören.

Und die Deutschland-Koalition? Die hat zum Beginn vor allem viel gestritten, so Kriegel. Inzwischen sei es ruhiger geworden. Jede Partei habe ihre Rolle gefunden. Über all dem steht Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. Er ist beliebt, ein wenig eigen – und er verleiht dem Land ein wenig mehr Beachtung auf Bundesebene. Denn auf ihn hört man auch in der Bundes-CDU. Haseloff rede keinen Plüsch, er habe viel bewegt, findet Maier. Gibt es einen Kronprinzen? Es gäbe eine logische Wahl, aber das müsse in Sachsen-Anhalt noch nichts heißen, so Kriegel.

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In dieser Folge bohren Malte Pieper und Anja Maier ein besonders dickes Brett. Sie nehmen den Unterschied zwischen Stadt und Land in den Fokus, speziell die Abgehängtheit mancher ländlicher Räume und die Folgen für die Demokratie in unserem Land. Plakativ gesagt: Es geht um die arroganten, woken und hippen Städter, die abschätzig auf das Land blicken – und um das hinterwäldlerische Land mit Hang zum Extremismus, das mit Misstrauen auf die Städte blickt. Für ihre Analyse haben sich Pieper und Maier Unterstützung organisiert: Yvonne Magwas, CDU-Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat aus dem Vogtland und Vize-Präsidentin des Bundestags.

Anja Maier pendelt zwischen beiden Welten, Stadt und Land. Sie kennt die Unterschiede und die Reizthemen: Gendern, Verkehrswende, Zuwanderung, Corona. Da tun sich Klüfte auf zwischen Metropolen und Dorfleben. Maier findet: Das Misstrauen auf dem Land gegen „die Politik“ ist nicht immer gerechtfertigt, oft aber würden Politikerinnen und Politiker die Verhältnisse dort bei ihren Entscheidungen nicht konsequent mitdenken. Das habe Folgen.

Magwas tut sich schwer damit, von „DER Stadt“ oder „DEM ländlichen Raum“ zu sprechen. Beides habe Vor- und Nachzüge für jene, die dort lebten. Auf dem Land könne man beispielsweise viel einfacher einen Kitaplatz bekommen oder ein Haus kaufen. Dennoch müsse man mit Blick auf das Land von einer teilweise „deformierten Gesellschaft“ sprechen. Viele junge Männer und vor allem Frauen seien weggegangen, die Gesellschaft sei überaltert. Dazu kämen ständig neue Veränderungen durch die Krisen unserer Zeit – und die Nachwirkungen des Lebens in der DDR und der großen Transformation zur Wende.

Maier plädiert dafür, endlich zeitgemäße Antworten auf die Bedürfnisse und Eigenheiten des ländlichen Raumes zu finden. Magwas sagt, bei Projekten im ländlichen Raum müsse geschaut werden, was die Menschen brauchten, unabhängig davon, ob sich das rechne.

Außerdem befragen Malte Pieper und Anja Maier die CDU-Politikerin Magwas dazu, wie sie das Ringen ihrer Partei mit der „Brandmauer nach rechts“ sieht. Und es geht um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das einen Standort sucht.

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Auf den ersten Blick scheint die Lage eigentlich klar. Das Russland von Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, von einem Angriffskrieg ist die Rede. Wer dabei der Böse ist, liegt für die meisten Menschen auf der Hand. Oder doch nicht? Im Osten geben viele Menschen den USA und der Nato die Schuld an diesem Krieg. Warum ticken die hier im Osten so anders? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit einer ausgewiesenen Expertin für das Verhältnis der Ostdeutschen zu Russland, der Historikerin Silke Satjukow. Sie ist Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Satjukow sagt, es gibt zumindest einen Grundkonsens zwischen Ost und West: Krieg ist schlimm. Darüber hinaus sei es aber zumindest in Teilen der Gesellschaft mit der Einigkeit vorbei. Woher kommt die unterschiedliche Sicht auf Russland, Putin und den Krieg? Um das zu erklären, geht Satjukow weit in der Geschichte zurück – ins Jahr 1945. Sie liefert einen Ritt durch die Jahrzehnte und erklärt, wo Ost und West heute stehen mit Blick auf Russland, aber auch aufeinander. Ihr Urteil: Auf beiden Seiten fehlten Dialogbereitschaft und Unvoreingenommenheit. Vielmehr gebe es Stereotype und Vorurteile. Und das werde weitergegeben, von Generation zu Generation. Satjukow sagt, Hoffnung mache ihr die heute junge Generation. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge wird Anja Maier krankheitsbedingt von Daniela Kahls vertreten. Die Landespolitik-Korrespondentin von MDR Sachsen spricht zusammen mit Malte Pieper über die umstrittenen Äußerungen des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas und die Folgen. In seiner Weihnachtsansprache hatte Witschas erklärt, der Sport dürfe für die verfehlte Asylpolitik nicht bluten. Außerdem wandte er sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Mehrfamilienhäusern, weil er sonst den sozialen Frieden gefährdet sieht. Sind seine provokaten Äußerungen ein Versehen? Nein, meint Kahls. "Da ist ein Überzeugungstäter am Werk", erklärt sie und verweist auf seine Vergangenheit. So habe er unter anderem die Nähe zu einem NPD-Funktionär gesucht. Gleichzeitig räumt Kahls aber ein, dass die Lage durch die vielen ukrainischen Flüchtlinge in Sachsen durchaus angespannt ist. Allerdings könnten Politiker auch ohne unnötige Provokationen über Probleme sprechen. Dafür nennt die Korrespondentin Beispiele. Die Bundes-CDU hat die Äußerungen von Witschas klar verurteilt. Kritische Worte kamen unter anderem vom CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Chef Friedrich Merz. Aber warum verhält sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer so auffällig still? Kahls vermutet dahinter "politisches Kalkül". Er wolle AfD-Wähler zurückholen. In dieser Folge macht sie deutlich, warum sie diesen Kurs für gefährlich hält. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die AfD will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Landkreis Bautzen kürzen und bekommt Unterstützung von der CDU. FAZ-Korrespondent Locke sagt: Die CDU-Basis in Sachsen tanzt der Parteiführung auf der Nase herum und hält sich nicht an Beschlüsse. Ministerpräsident Kretschmer begeht einen Fehler, wenn er das einfach laufen lässt. Stefan Locke und Anja Maier finden die Reaktionen von Medien und Politik aber auch etwas ritualisiert. Der Osten werde als verloren und rechts dargestellt, obwohl es ähnliche Vorgänge natürlich auch anderswo gebe. Über den Wutherbst ist viel geschrieben worden, die große Empörungswelle blieb dann aber aus. Die Politik-Beobachter erläutern die Gründe und richten den Fokus auf Michael Kretschmer. Er hat sich als Anwalt der kleinen Leute inszeniert und damit bei den Wählern durchaus Erfolg. Dieser Politikstil hat aber auch seine Schattenseiten. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge des Podcasts "Wahlkreis Ost" sprechen Anja Maier und Malte Pieper erneut über die AfD. Zugeschaltet ist diesmal Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er widerspricht dem CDU-Politiker Mike Mohring, der gesagt hatte, man könne die AfD nicht ausgrenzen. Die Thüringer AfD habe sich unter der Führung von Björn Höcke und Stefan Möller selbst eine Opferrolle erarbeitet, so Ramelow. Außerdem benutze sie das Parlament als Erpressungsbühne. Was der Ministerpräsident damit meint, erklärt er in dieser Folge. Er begründet auch, warum er Gespräche mit Wortführern auf Demonstrationen meidet und sich lieber mit einzelnen Demonstranten unterhält. Ein weiteres Thema ist die vorhandene Sympathie vieler Ostdeutscher für Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Ramelow zufolge handelt es sich oft um verklärte Nostalgie, die aber eigentlich nichts mit Putin zu tun habe. In diesem Zusammenhang schildert er auch, wie er mit Russland Verhandlungen zum Corona-Impfstoff Sputnik V geführt hat und warum sie schließlich gescheitert sind. Außerdem geht es in dieser Folge um die Ablehnung der Gender-Sprache durch den Thüringer Landtag und um ein Anti-West-Gefühl im Osten. Laut Ramelow gab es nach der Wiedervereinigung eine westdeutsche Überheblichkeit. Das habe viele Ostdeutsche verletzt und wirke bis heute nach. Wenn Sie auch Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die FDP befindet sich in allen Umfragen auf dem Sinkflug. Dazu kommt: In diesem Jahr sind sie bereits aus zwei Landesregierungen geflogen, in Niedersachsen und dem Saarland schafften sie es nicht mal mehr ins Parlament. Was kann die Partei noch retten? Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Schwäche der FDP nach Meinung von Anja Maier nicht gut. Sie verweist auf positive Projekte wie das 49-Euro-Ticket. Der FDP-Generalsekretär in Sachsen, Philipp Hartewig, erklärte im Podcast, seine Partei müsse an der Kommunikation arbeiten. Sie müsse sichtbarer machen, was sie erreicht habe, zum Beispiel zurückhaltendere Corona-Maßnahmen in diesem Jahr. Hartewig zufolge ist es außerdem wichtig, dass die FDP den Menschen klar macht, dass sie mit zwei linken Parteien regiert und einige Dinge auch verhindern kann. Malte Pieper stellt außerdem die spannende Frage: Wie können Parteien noch zu ihren Wählern durchdringen? Die meisten Parteien setzen inzwischen auf Newsrooms. Dort werden eigene Nachrichten, Filme und Podcasts produziert. Anja Maier verweist darauf, dass die AfD sehr früh auf dieses Konzepte gesetzt hat. Aber auch die CDU produziert zum Beispiel einen eigenen Podcast mit Parteichef Friedrich Merz. Bei solchen Medienprodukten müssen sich die Parteien mit kritischen Fragen von Journalisten nicht mehr auseinandersetzen. Wie bedenklich ist das? Wenn Sie auch Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Der Wahlerfolg war damals ein Paukenschlag. 2014 zog die AfD in Sachsen erstmals in einen Landtag ein. Im "Wahlkreis Ost" wenden sich Anja Maier und Malte Pieper einem Problem zu, dass Abgeordnete der Parlamente seitdem beschäftigt: Wie soll man mit der AfD umgehen? Der CDU-Politiker Mike Mohring aus Thüringen, der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, hatte sich dafür ausgesprochen, die "Ausgrenzung" der AfD zu beenden. Aber: Wie soll das konkret ablaufen und was hat er vor? Mike Mohring ist Gast in diesem Podcast und erklärt es hier selbst. Er sagt, die AfD könne sich immer als Opfer darstellen. Er wolle sie stellen. Durch das "Ausgrenzen" habe die Partei bislang ihre parlamentarische Faulheit und ihre Strategie überdecken können. Für Anja Maier hingegen ist das eine Kapitulation vor der AfD. Mohring selbst war nach der Beteiligung der CDU an der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD 2020 von seinen Ämtern zurückgetreten. Er ist also ein von der AfD gebranntes Kind. Anja Maier wirft ihm vor, heute die AfD zu verteidigen und spricht von einem Stockholm-Syndrom. Das will Mohring aber nicht gelten lassen. Er sagt, er verteidige die parlamentarische Demokratie. Demokratie solle auch funktionieren, wenn Extremisten im Landtag säßen. Malte Pieper sieht dabei auch Parallelen im Umgang mit der PDS/den Linken. Auch dort habe es damals Ausgrenzung gegeben. Heute habe Thüringen mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linken. Wenn Sie auch Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Wie soll die Politik mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgehen? Außerdem: Niedersachsen hat gewählt, die Fieberkurve der Ampel steigt, das Rumgeheule der FDP im Amt macht die Leute kirre und Merz muss aufpassen.

Vor allem in Ostdeutschland gehen Menschen derzeit wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auf die Straße. Frust und Verunsicherung wachsen. Sowohl die AfD als auch die Linke wollen dieses Protestpotential nutzen. Doch die Menschen trauen Linksaußen keine Lösungen zu. Was ist da los? Warum schafft es die Linke nicht, von der allgemeinen Stimmung zu profitieren? Und wie nutzt die AfD die aktuelle Stimmung im Osten für sich? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Martin Debes. Er ist Chefreporter der Thüringer Allgemeinen und betrachtet unter anderem die besondere Position von Bodo Ramelow. Wenn Sie auch Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Deutschland unterstützt die Angegriffenen und verhängt Sanktionen gegen den Aggressor. Was folgerichtig erscheint, sorgt in Deutschland für heftige Debatten. Viele, gerade im Osten, halten die Sanktionen für falsch. Sie fordern Verhandlungen, auch wenn Russland daran kein Interesse zeigt. Woher kommt das? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit dem SPD-Politiker Frank Richter. Er sagt, wir erleben "eine erregte Zeit" und "viel Empörung" auf den Straßen, da sei "Resilienz gefragt". Richter erklärt, wie schwer sein Weg als Pazifist zum Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine war. Aber: Die Angegriffenen hätten Deutschland "flehentlich angerufen" um Hilfe, dem könne man sich nicht verweigern. Außerdem zeige Russland kein Interesse an Verhandlungen. Deswegen müsse man die Ukraine so stark machen, dass Präsident Putin von sich aus an den Verhandlungstisch komme. Pieper und Maier besprechen mit Richter auch, warum gerade im Osten die Nähe zu Russland so langlebig ist. Eine These: Die Empathie mit Russland komme aus der Erfahrung, dass man in der Geschichte zum Ende des Kalten Krieges gemeinsam auf der Seite der Verlierer gestanden habe. Außerdem geht es um die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zur Russlandfrage. In dem Zusammenhang hat sich auch CDU-Parteichef Friedrich Merz geäußert - und ganz nebenbei gezeigt, was er vom Osten hält. Wenn Sie auch Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Der Ukraine-Krieg sorgt für steigende Energiepreise und wirtschaftliche Verwerfungen. Nun mehren sich Stimmen, dass die Sanktionen gegen Russland überdacht werden sollten. Und es müsse doch endlich Verhandlungen geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist eine der prominentesten Stimmen. Bei Markus Lanz redete er sich in Rage. Im Podcast vertritt Anja Maier die These, dass Kretschmer mit seiner Haltung Deutschland schadet. Die Diskussion um den Ukraine-Krieg sei schon jetzt vergiftet - dabei stünden die kritischen Herbst- und Wintermonate erst noch bevor. Es geht nach Meseberg: Hat die Bundesregierung sich dort selbst wieder aufs Gleis gebracht oder war es nur eine Art Gesprächstherapie? Außerdem mockiert sich Finanzminister Lindner über die deutsche Bürokratie. Nebenbei klärt er die Frage, wie viele Bank-Überweisungen der deutsche Staat am Tag leisten kann. Leider lässt er offen, wie er es besser machen würde. Wenn Sie auch Fragen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.