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Flüchtlingspolitik: Wird Kretschmer zum Problem für die CDU?

Flüchtlingspolitik: Wird Kretschmer zum Problem für die CDU?

Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig vor 3 Jahren

Der Bautzener CDU-Landrat Witschas sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Grund sind umstrittene Äußerungen über Flüchtlinge. Die Bundes-CDU distanziert sich. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist auffällig ruhig. Warum?

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In dieser Folge wird Anja Maier krankheitsbedingt von Daniela Kahls
vertreten. Die Landespolitik-Korrespondentin von MDR Sachsen
spricht zusammen mit Malte Pieper über die umstrittenen Äußerungen
des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas und die Folgen. In seiner
Weihnachtsansprache hatte Witschas erklärt, der Sport dürfe für die
verfehlte Asylpolitik nicht bluten. Außerdem wandte er sich gegen
die Unterbringung von Asylbewerbern in Mehrfamilienhäusern, weil er
sonst den sozialen Frieden gefährdet sieht. Sind seine provokaten
Äußerungen ein Versehen? Nein, meint Kahls. "Da ist ein
Überzeugungstäter am Werk", erklärt sie und verweist auf seine
Vergangenheit. So habe er unter anderem die Nähe zu einem
NPD-Funktionär gesucht. Gleichzeitig räumt Kahls aber ein, dass die
Lage durch die vielen ukrainischen Flüchtlinge in Sachsen durchaus
angespannt ist. Allerdings könnten Politiker auch ohne unnötige
Provokationen über Probleme sprechen. Dafür nennt die
Korrespondentin Beispiele. Die Bundes-CDU hat die Äußerungen von
Witschas klar verurteilt. Kritische Worte kamen unter anderem vom
CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Chef Friedrich Merz. Aber
warum verhält sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer so
auffällig still? Kahls vermutet dahinter "politisches Kalkül". Er
wolle AfD-Wähler zurückholen. In dieser Folge macht sie deutlich,
warum sie diesen Kurs für gefährlich hält. Wenn Sie Fragen an Anja
Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an
wahlkreis-ost@mdr.de.