Wahlprogramm der FDP Herne

Das vorliegende Programm ist auf der Basis unserer liberalen  Prinzipien und kommunalpolitischen Schwerpunkte erstellt worden, aber  gewiss auch mit der Erfahrung der Corona-Lockdown-Wochen und im  Bewusstsein der gewaltigen ökonomischen Konsequenzen für die Welt, aber  vor allem auch für Herne.

Für Liberale ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des  persönlichen Eigentums Bedingung für freiheitliche  Entfaltungsmöglichkeiten. Die konsequente Bekämpfung von Kriminalität  ist deshalb auch Gemeinschaftsaufgabe, mithin Domäne staatlichen  Wirkens. In einer funktionierenden Stadt werden Bürgerinnen und Bürger  vor Gewalt und Rechtsbruch geschützt. Für die Sicherung des öffentlichen  Raumes bedarf es eines guten Zusammenwirkens von Polizei, Ordnungskräften und Justiz.  Ebenso bedarf es einer guten Ausstattung der Polizei und der Feuerwehr.  Um die Verwahrlosung ganzer Viertel zu vermeiden, setzen wir Freie  Demokraten neben der Bekämpfung von Kriminalität auch auf Prävention  durch Bildungsprogramme und Jugendarbeit.  Wir wollen verhindern, dass  Angsträume entstehen. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für eine  verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende  Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir  bestehende Gefahrenpunkte beseitigen. Die ausbleibende oder verzögerte  Beseitigung von Vandalismusschäden führt zu weiteren Verwahrlosungen!

Für Liberale ist die Ebene des Sozialen zunächst eine Grundfrage des  zwischenmenschlichen Individualverhaltens und zugleich eine  Denkbewegung, die auf „Gesellschaft“ (als Ganzes) bezogen ist. Von den  politischen Gegnern – insbesondere im reichhaltigen linken Spektrum  unserer Stadt – wird der Begriff gerne instrumentalisiert für einseitige  Gerechtigkeitsvorstellungen mit ausufernden  Forderungen nach staatlicher Umverteilung von Einkommen und Vermögen.  Sozial ist nicht der, der hohe Sozialleistungen verspricht. Sozial ist  der, der Menschen ermächtigt und ertüchtigt, ihre eigenen Potenziale  auszuschöpfen und zu erweitern.

Für  Liberale ist die kommunale Verwaltung in erster Linie Dienstleistung für  die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen erwarten zurecht, dass die  Dinge in städtischer Verantwortung zum Wohle des gesamten Gemeinwesens  florieren und funktionieren. Das hat mit Professionalität des Personals,  mit Prozessoptimierung der Organisation, aber auch mit  Kommunikationskompetenz in allen Lebenslagen zu tun – gerade im 21.  Jahrhundert.