Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Handlungsspielräume für Zivilgesellschaften engen sich weltweit immer weiter ein. Neben der Einschränkung von grundlegenden demokratischen Rechten wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, geraten auch NGOs und Menschenrechtsaktivist*innen immer weiter unter Druck, etwa durch die Kriminalisierung ihrer Arbeit. An Hand konkreter internationaler Beispiele soll die Systematik dieser Entrechtung dargestellt werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Mexiko. Im Interview mit Jana Flörchinger von medico International wird das komplexe Konfliktgeschehen in dem lateinamerikanischen Land betrachtet. Musik: Disquiet (105min electronica mix) by Bio Unit is licensed under a Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International License. https://freemusicarchive.org/music/Bio_Unit/disquiet-105min-electronica-mix Links zu im Beitrag genannten Studien und weitere Quellen: CIVICUS Monitor: https://civicusmonitor.contentfiles.net/media/documents/GlobalFindings2024.EN.pdf (auf S. 24 mehr zur Freilassung von David Hernández Salazar) Global Witness Report: file:///home/user/Downloads/Global_Witness_Annual_Report_2023_haehfIo-1.pdf Atlas der Zivilgesellschaft: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/Atlas_der_Zivilgesellschaft/2024/BfdW_Atlas_2024_Broschur_Online.pdf World Justice Report: https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/global Digitale Freiheit in Europa: https://netzpolitik.org/2025/privatsphaere-und-sicherheit-mehrere-europaeische-laender-greifen-ende-zu-ende-verschluesselung-an/ Studie zu Straflosigkeit in Mexiko 2023: https://www.mexicoevalua.org/wp-content/uploads/2024/10/HALLAZGOS2023.pdf Timo Dorsch, Jana Flörchinger, Börries Nehe (Hg.): Geographie der Gewalt - Macht und Gegenmacht in Lateinamerika, 2022, Berlin. E-book Link: https://www.mandelbaum.at/docs/GDG_ebook.pdf NGO FrayBa (Fray Bartolomé de Las Casas) aus Chiapas: https://frayba.org.mx/ Zur Ermordung an Padre Marcelo Pérez: https://amerika21.de/2024/10/272047/chiapas-marcelo-perez-ermordet

Neue soziale Bewegungen schufen in den 1970er Jahren in der BRD eine umfangreiche linke Gegenöffentlichkeit aus nicht-kommerziellen und selbstorganisierten alternativen Medien. Sie wollten in den etablierten Medien »unterbliebene Nachrichten« verbreiten und denen zu einer eigenen medialen Stimme verhelfen, die sie sonst nicht hatten. Anders als die Gründung einer Stadt-Zeitung, eines linken Buchladens oder einer Videowerkstatt wurde das »Betreiben einer nicht genehmigten Sendeanlage« aber mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sanktioniert. Dennoch entstand um das Jahr 1980 eine ganze Bewegung illegaler politischer Piratensender. Sie selbst nannten sich Freie Radios. Ihnen war die gesellschaftliche Reichweite der Alternativpresse zu gering und der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Parteien zu sehr zum Erhalt eines gesellschaftlichen Status Quo gezwungen. Bewegungs- und Aktionsradios begleiteten und koordinierten Anti-Atomproteste und Hausbesetzungen: Programmradios sendeten regelmäßig, was lokale Gruppen und Initiativen zu sagen hatten. Der Staat reagierte mit umfangreicher Repression. Einige der Sender gründeten deshalb Ende 1982 die Assoziation Freier Radios. Sie forderten anstatt der damals in der BRD erstmalig geplanten Zulassung privat-kommerzieller Rundfunkanbieter die Legalisierung nicht-kommerzieller Lokalradios. Für andere Freie Radios war dies keine Option. Sie stellten ihren Sendebetrieb lieber ein, als sich unter die Kontrolle des Staates zu begeben. Über wenig bekannte linke Radiopraktiken diskutieren wir mit Protagonist*innen (West-) Berliner Piratensender - u. a. Radio Kebab (1981) und Radio Gaga (1985) -, Beteiligten von Radio 100 (1987-1991) sowie dem Kommunikationswissenschaftler Jan Bönkost.

100 Jahre anderes Radio Über emanzipatorischen Dissens und eine Demokratisierung der Öffentlichkeit Wenn unsere Gesellschaft gerechter werden soll, muss auch die Öffentlich­keit, müssen die Medien gerechter werden. Wer spricht für wen? Worüber? Wer hört überhaupt zu und wer kann auf gleiche Weise antworten? Das sind seit jeher die großen Fragen emanzipa­torischer Medienkritik. Ihre Antworten waren zu allen Zeiten medienpolitische Kämpfe und praktische Experimente. Auch heute, 40 Jahre nach der Kom­merzialisierung des Rundfunks und 30 Jahre nach der Entstehung des Internets, braucht es weiterhin andere Medienpraktiken – solche, die Kommu­nikation als Intervention in gesell­schaftliche Verhältnisse begreifen. Die aktuellen Debatten um den rasanten Wandel gesellschaftlicher Öffentlich­keit(en) und die Zukunft des Rund­funksystems wollen wir deshalb um die Möglichkeiten und Ideale einer anderen demokratischeren Radiopraxis erwei­tern. Das Jubiläum des alten Mediums ist uns Anlass, gemeinsam mit den Akti­vist:innen der Freien Radios in der BRD und im Spannungsverhältnis von emanzipatorischem Anspruch und rauen Radiowirklichkeiten Ideen für die Zukunft auszuloten. Am 29. Oktober 2023 wird das Radio in Deutschland 100 Jahre alt. Die Angst, die bis dato unbekannte technische Reichweite des Radios könne staats­feindliche oder gar revolutionäre Pro­zesse unterstützen, war in Deutschland von Beginn an besonders ausgeprägt. Das Selbstverständnis andererseits, den Rundfunk für die eigenen partei­politischen Ziele zu nutzen, prägte die Rundfunkpolitik bis weit in die BRD hinein und blitzt auch in den heutigen medienpolitischen Debatten immer wieder auf. Und die in den 1980ern durchgesetzte Privatisierung des Rund­funksystems öffnete kommerziellem Privatfernsehen und Formatradio Tür und Tor. Doch gleichzeitig war und ist Radio immer auch ein Mittel zur Artikulation von emanzipatorischem Dissens. Die Forderungen nach Arbeiterradios in den 1920ern und die ab Ende der 1970er entstandenen Freien Radios sind Aus­druck davon. Sie verband das Anliegen, marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen einen größeren Zugang zu öffentlichen Debatten zu ermöglichen, sie nicht nur zuhören, sondern selbst sprechen zu lassen. 100 Jahre Radio sind deshalb auch 100 Jahre andere Radiopraktiken.

Nothilfe inmitten von schweren Kriegen oder nach Naturkatastrophen: die Notwendigkeit dieser Form humanitärer Hilfe ist unstrittig. Aber wie nachhaltig ist sie? Wie viel der Hilfe kommt bei den Betroffenen an? Und welche Rolle spielen dabei globale Machtverhältnisse und Politik? Dieser Beitrag geht im Interview mit Radwa Khaled-Ibrahim von medico International und Svenja Borgschulte von der NGO Adopt a Revolution diesen Frage nach. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Nothilfe in Syrien nach dem schweren Erdbeben im Februar 2023 gelegt. Ein Audiobeitrag von Daniella Gaub. Finanziert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Quellenverzeichnis Musik: „Idiophone“ by Bio Unit, Source: Free Music Archiv, License type: CC BY-NC Bild: Partner*innen vom Hooz-Zentrum in Azaz/al-Bab