Der Junge Politische Podcast Archiv

Zu Beginn der heutigen Episode sprechen wir über die jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung: Wohngeld, BAföG, Elterngeld, Einkommensteuer und Zuckersteuer. Wir nehmen uns jede Maßnahme einzeln vor und fragen, wen sie entlastet und wen sie belastet. Und was bleibt am Ende tatsächlich im Portemonnaie? Besonders ausführlich diskutieren wir die Zuckersteuer. Als Verbrauchssteuer belastet sie Menschen mit wenig Geld im Verhältnis zum Einkommen stärker als Besserverdienende. Ist das eine unfaire Mehrbelastung für Einkommensschwache oder ein vertretbarer Preis für mehr Gesundheit? Und wo beginnt der „Nanny-Staat“?

Zum Schluss blicken wir kurz nach Frankreich, wo seit Mitte September Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Wir zeichnen die Chronologie der Proteste kurz nach: von einer Schulblockade in Créteil bis zum Höhepunkt am 6. Oktober, als nach Angaben des Innenministeriums mehr als 250.000 Menschen demonstrierten. Anschließend geht es um die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2027. Kann Jean-Luc Mélenchon mit La France insoumise von der Bewegung profitieren?

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Seit den Wahlen in Berlin werden Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei Die Linke, speziell gegen den Berliner Landesverband, von der politischen Konkurrenz und aus der Presse erhoben. Das Medienecho war so laut, dass der Antisemitismusvorwurf sich inzwischen zu einem Dogma entwickelt hat, dessen Grundlage in vielen Politikformaten gar nicht mehr hinterfragt wird. Genau deshalb schauen wir im ersten Teil genauer hin und besprechen, was denn nun wirklich an den Vorwürfen dran ist und welche Motivationen hinter diesen stecken.

Danach blicken wir nach Spanien, wo Ministerpräsident Pedro Sanchez Neuwahlen ausgerufen hat. Mit dem Rücken zur Wand sieht der gewiefte Instinktpolitiker in den gerade aufgekeimten Protesten gegen die Wohnungskrise ein politisches Moment, von dem er sich Wählerstimmen für seine sozialdemokratische Partei verspricht. Gelingt dem schon totgesagten Regierungschef einmal mehr die Wiederauferstehung? Und was können wir von den spanischen Sozialdemokraten lernen?

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Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf das historische Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Die AfD gewinnt unter Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp – die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzt dagegen auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent ab. Wir gehen die möglichen Szenarien durch: Reicht es für eine Koalition aus AfD und BSW? Oder bleibt am Ende nur eine Minderheitsregierung? Und was bedeutet das Ergebnis für die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Im Anschluss richten wir den Blick auf die Union selbst: Wie groß ist Bundeskanzler Friedrich Merz' Anteil an diesem Debakel und könnte ein Kanzlertausch zu Hendrik Wüst die Partei tatsächlich retten? Zum Abschluss dieses Themenblocks diskutieren wir eine Grundsatzfrage: War die Brandmauer gegen die AfD am Ende ein Fehler?

Den zweiten großen Themenblock der heutigen Folge widmen wir der Wohnungsfrage. Anlass ist der aktuelle Antrag der Linksfraktion für einen bundesweiten Mietendeckel, begleitet von einem Rechtsgutachten, das ihn für verfassungsrechtlich zulässig hält. Wir schauen uns zunächst an, wie groß das Problem inzwischen tatsächlich ist, und gehen den Ursachen auf den Grund: von explodierenden Baukosten und Zinsen über die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 bis zur Frage, warum ausgerechnet staatliche Förderung selbst die Mieten weiter nach oben treiben kann. Lohnt sich dabei ein Blick nach Wien, dessen Ruf als Vorbild in der Debatte immer wieder bemüht wird? Und wäre ein Mietendeckel überhaupt die richtige Antwort oder drohen dieselben Nebenwirkungen wie beim gescheiterten Berliner Modell? Am Ende sagen wir auch, welche Lösung uns selbst am meisten überzeugt.

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Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Frage, die gerade ganz Deutschland umtreibt: Kommt es zur ersten AfD-Regierung der Geschichte? Aktuelle Umfragen sehen die Partei um Ulrich Siegmund bei über 40 Prozent. Reicht das für eine absolute Mehrheit? Und wenn nicht: Wie realistisch ist eine Minderheitsregierung? Könnte es am Ende sogar zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei kommen? Wir gehen die verschiedenen Szenarien und ihre Voraussetzungen durch. Anschließend werfen wir einen intensiven Blick ins AfD-Wahlprogramm: Was würde eine solche Regierung für das Land konkret bedeuten – vom Geschichtsunterricht über den Rundfunkstaatsvertrag bis zum Verfassungsschutz?

Anschließend blicken wir kurz nach Island. Vergangene Woche hat die Bevölkerung darüber abgestimmt, ob die seit 2013 eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Wir schauen auf die Vorgeschichte der Verhandlungen und die schon jetzt enge Anbindung Islands an die EU. Anlass für das Referendum waren Donald Trumps wiederholte Drohungen gegenüber dem Nachbarn Grönland. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Gespräche – wir ordnen die Hintergründe ein.

Zum Schluss sprechen wir über den aktuellen Kabinettsentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste. Zunächst erklären wir die Grundlagen: Was machen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst eigentlich? Und was besagt das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten? Genau dieses historisch begründete Prinzip soll die Reform nun lockern. Wir diskutieren, warum das aus guten Gründen bislang eine rote Linie war – und was auf dem Spiel steht, wenn sie verschwimmt.

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Über einen Monat lang regiert nun Andy Burnham als neuer Premierminister der Labour-Partei Großbritannien. Bisher kommt er bei den Britinnen und Briten deutlich besser an als sein Vorgänger Starmer. Wir besprechen Burnhams Problemdiagnose für das UK, erste Sofortmaßnahmen, und überlegen ob Burnham seinem Hauptkonkurrenten Nigel Farage gewachsen ist. Der gewann zuletzt nämlich einen Sitz für die rechte Partei Reform UK, nachdem er aufgrund einiger Skandale sich ein neues Mandat aus seinem Wahlkreis beschaffte. Gegen Farage kandidierte der Satirekandidat "Count Binface", der immerhin knapp 27% der Stimmen erhielt.

Nach Großbritannien blicken wir kurz nach Indien, wo die sogenannte Kakerlakenbewegung Premierminister Modi herausfordert. Wir analysieren die Hintergrunde der Jugendbewegung und ordnen die Kakerlaken in eine Reihe globaler Gen-Z-Protestbewegungen ein. Zuletzt besprechen wir einige Wahlkämpfe für die Zwischenwahlen in den USA diesen November und fokussieren uns dabei insbesondere auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Demokraten zwischen Establishment und progressivem Flügel.

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Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden sind, geriet Spahn binnen weniger Tage unter massiven Druck aus den eigenen Reihen – und trat schließlich zurück. Wir zeichnen die entscheidenden drei Tage nach und ordnen ein, warum ausgerechnet dieser Vorwurf ihm zum Verhängnis wurde. Im Anschluss weiten wir den Blick: Wie ist Leihmutterschaft in Deutschland eigentlich rechtlich geregelt, und welche Lager gibt es in der aktuellen ethischen und politischen Debatte zu diesem Thema? Am Ende diskutieren wir auch unsere eigene Haltung dazu.

Anschließend widmen wir uns der politischen Lage in Frankreich. Im Zentrum steht die inzwischen sehr wahrscheinliche Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027. Daneben werfen wir einen Blick auf die aktuelle Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu und die Themen, die derzeit die politische Debatte in Frankreich dominieren. Zum Schluss sprechen wir kurz über das geplante Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige.

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Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Wir diskutieren daher ausführlich, welche Argumente es für ein Verbot gibt, wie die Aussichten um ein solches Verbot ständen, und ob wir uns in Anbetracht der Faktenlage für ein AfD-Verbot aussprechen. Dabei bedenken wir strategische Faktoren und normative Punkte und überlegen, wie das Verbot die Bundesrepublik verändern könnte.

In Ungarn versucht Premierminister Peter Magyar, den von Ex-Premier Orban illiberalisierten ungarischen Staat wieder umzubauen. Dabei greift er aber selbst zu radikalen Mitteln, wie einem möglichen Eingriff in die Verfassung, um den Orban-treuen Präsidenten des Amtes zu entheben. Kann man im Namen der Demokratie so vorgehen?

Im letzten Abschnitt blicken wir noch einmal ausführlich auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Reform des Rentensystems. Dabei picken wir uns vor allem die neue Kapitalkomponente heraus. Insbesondere an der Finanzierung dieser durch höhere Beitragssätze haben wir einiges zu kritisieren. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren beurteilen wir als ungerecht.

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Zum Einstieg sprechen wir über die fragile Annäherung zwischen den USA und dem Iran – und warum aus unserer Sicht wenig dafürspricht, dass Trump hier tatsächlich gewonnen hat. Nach monatelangem Krieg haben beide Seiten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Kampfhandlungen beenden und binnen 60 Tagen zu einem endgültigen Abkommen führen soll. US-Vizepräsident JD Vance verkündet bereits einen "bedeutenden Meilenstein" bei den Atominspektionen – nur um Stunden später vom Iran öffentlich widersprochen zu werden. Wir schauen uns die zentralen Punkte des Deals an: die Straße von Hormus, die nur für 60 Tage gebührenfrei bleibt, den 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauplan, für den die USA selbst nichts zahlen wollen, und das ungeklärte ballistische Raketenprogramm. Selbst der iranische Chefunterhändler hat das Abkommen öffentlich als amerikanisches Niederlagengeständnis bezeichnet – aus Trumps eigener "maximaler Druck"-Rhetorik wurde, wie es ein Kommentar treffend nennt, eine "maximale Blamage". Was bleibt von Trumps Drohpolitik gegen den Iran wirklich übrig?

Anschließend geht es um den Parteitag der Linken in Potsdam. Mit Luigi Pantisano wurde ein neuer Vorsitzender gewählt – allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit und nach einem Bild-Interview, das parteiintern für erheblichen Unmut sorgte. Wir ordnen ein, was das knappe Ergebnis über die Stimmung in der Partei verrät, und blicken auf die lange erwartete Nahost-Debatte: Die Partei entscheidet sich erstmals, das Vorgehen Israels in Gaza offiziell als Völkermord zu bezeichnen, bekräftigt aber gleichzeitig das Existenzrecht Israels und verurteilt auch die Verbrechen der Hamas. Wie wird dieser schwierige Balanceakt innerhalb der wachsenden, deutlich propalästinensisch geprägten jungen Parteibasis aufgenommen?

Den größten Teil der Folge widmen wir dem politischen Erdbeben in Großbritannien: Nach nicht einmal zwei Jahren im Amt tritt Premierminister Keir Starmer zurück. Wir erzählen, wie es so weit kommen konnte – von der "loveless landslide" 2024 über die Mandelson-Affäre bis zum entscheidenden Wahlsieg seines Herausforderers Andy Burnham in einer Nachwahl. Wir blicken zurück auf die Wurzeln der heutigen Labour-Krise im Machtkampf zwischen Jeremy Corbyn und dem Parteiestablishment, ordnen ein, woran Starmer wirklich gescheitert ist, und fragen, wer der "King of the North" eigentlich ist, der nun aller Voraussicht nach neuer britischer Premierminister wird. Steht Burnham für einen echten Kurswechsel – oder erbt er einfach dieselben unlösbaren Widersprüche wie sein Vorgänger?

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Die Zwischenwahlen in den USA sind zwar erst im November diesen Jahres, doch innerhalb der Parteien werden bereits jetzt Kandidaten gewählt. Bei den Demokraten setzte sich in Maine mit Graham Platner zum Beispiel ein polarisierender, neuartiger Politikertyp durch. Bei den Republikanern ist Präsident Trumps Wahlempfehlung weiterhin der entscheidende Faktor für innerparteilichen Erfolg. Doch außerhalb der republikanischen Core-Wählerschaft wird Trump immer unbeliebter, was den republikanischen Abgeordneten viele Kopfschmerzen bereitet. Im Kongress regen sich langsam die ersten Anzeichen von Widerstand.

Bereits Gewählt wurde dafür schon in Kolumbien und Peru. Die Kolumbianer müssen noch eine Stichwahl durchführen, um ihren neuen Präsidenten zu bestimmen, während sich in einer historischen knappen Wahl in Peru der Sieg von der rechtsautoritären Keiko Fujimori abzeichnet. Wir analysieren, wieso der südamerikanische Kontinent, der vor einigen Jahren noch zuverlässig Sozialisten ins Präsidentschaftsamt wählte, nun wieder nach rechts umschwenkt.

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Zu Beginn der heutigen Episode sprechen wir über Deutschlands gescheiterte Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Eigentlich galt die Kandidatur lange als gut vorbereitet – am Ende setzten sich aber Portugal und Österreich durch, während Deutschland erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer solchen Wahl scheiterte. Woran lag es: an einer zu selbstverständlichen deutschen Erwartungshaltung, an der Nahost-Politik, an russischer Gegenmobilisierung oder schlicht an schlechter Diplomatie?

Anschließend widmen wir uns ausführlich der deutschen Wirtschaft. Ist Deutschland wirklich wieder der „kranke Mann Europas“? Wir diskutieren die schwachen Wachstumszahlen der vergangenen Jahre und fragen, woran die Stagnation liegt: Arbeiten wir zu wenig? Ist die Gen Z zu faul? Sind wir zu häufig krank? Oder liegen die eigentlichen Probleme eher bei schwachem Produktivitätswachstum, Deindustrialisierung, dem China-Schock und jahrzehntelang zu geringen Nettoinvestitionen? Zum Schluss blicken wir auf die soziale Seite der wirtschaftlichen Debatte: Ist der Sozialstaat tatsächlich zu groß geworden – oder wird zu stark auf Bürgergeld und einzelne Leistungen geschaut, während die eigentlichen Kostentreiber bei Rente, Gesundheit und Pflege liegen? Außerdem sprechen wir über Armut, wachsenden Reichtum am oberen Ende und Vermögensungleichheit in Deutschland.

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Nach einem Jahr Große Koalition wirken Regierung und Kanzler bereits so planlos, dass es fast scheint, als warteten alle auf den Moment, in dem es knallen muss. Das könnte zum Beispiel der September diesen Jahres sein, wenn die AfD nach aktuellen Prognosen kurz vor einer absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht. So oder so, nach Jahren uninspirierter Politik aus der Mitte, die auf den konstant wachsenden blauen Balken schielend statt Agenda vor allem Angststarre ausstrahlt, sind wir uns sicher, dass die etablierten Parteien am Ende sind. Was also könnte auf eine GroKo folgen? Wir diskutieren zum Beispiel, wie die Chancen für eine bisher unbekannte Figur abseits der bekannten Parteien stehen, das festgefahrene Parteiensystem aufzurütteln.

Anlässlich des Austritts der Vereinigten Arabischen Emirate aus der OPEC sprechen wir außerdem kurz über die Geschichte des Öl-Kartells und die neue Rivalität der UAE mit Saudi-Arabien. Danach widmen wir uns noch einmal den Gen-Z-Protesten. Dabei blicken wir heute nach Marokko, Indonesien, Peru und auf die Philippinen.

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Zu Beginn der heutigen Episode richten wir den Blick auf das Vereinigte Königreich und die zunehmend angespannte Lage der Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer. Knapp zwei Jahre nach dem Wahlsieg bröckelt die politische Unterstützung deutlich. Welche Rolle spielt die Mandelson-Affäre für diesen Vertrauensverlust? Und wer profitiert von der Schwäche Labours – die Konservativen, die Grünen oder vor allem die aufstrebende Reform UK?

Anschließend wenden wir uns dem Sudan zu. Anlässlich der internationalen Geberkonferenz in Berlin sprechen wir über einen Konflikt, der seit 2023 das Land verwüstet und inzwischen zu einer der größten humanitären Krisen weltweit geführt hat: über 150.000 Tote, Millionen Vertriebene und ein Land, das faktisch zwischen Armee und paramilitärischer RSF-Miliz aufgeteilt ist. Warum gibt es trotz internationaler Bemühungen kaum Aussicht auf ein Ende des Krieges? Und welche Rolle spielt die vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die Dynamik dieses Konflikts?

Zum Abschluss starten wir eine kleine zweiteilige Mini-Serie zu den sogenannten Gen-Z-Protesten im globalen Süden. Wir blicken auf Bangladesch, Nepal und Madagaskar – drei sehr unterschiedliche Länder, in denen junge Menschen in den vergangenen Jahren zentrale politische Umbrüche angestoßen haben: vom Sturz langjähriger Regierungen bis hin zu Neuwahlen und Systemreformen. Was treibt diese Protestbewegungen an – Korruption, Perspektivlosigkeit, autoritäre Strukturen? Und warum entstehen vergleichbare Dynamiken derzeit nicht in Deutschland?

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Diese Woche hat der amerikanische Präsident damit gedroht, eine Zivilisation auszulöschen. Business as usual, könnte man in der wahnsinnigen zweiten Amtszeit Trumps fast sagen, doch eine Drohung solchen Ausmaßes hatte die Welt bisher selbst von ihm noch nicht zuhören bekommen. Ein paar Stunden später hieß es dann jedoch auf einmal "Waffenstillstand". Und ein paar Stunden darauf herrschte schon Verwirrung, wie genau die Bedingungen dessen eigentlich lauten. Wir blicken auf die aktuelle Situation und nehmen vor allem den Umgang der Europäer mit ihrem transatlantischen Bündnispartner unter die Lupe.

Zuvor sprechen wir allerdings zunächst über die FDP und fragen uns, ob sie noch eine Zukunft hat und wie diese aussehen könnte. Außerdem nimmt uns Roman in die Weiten des Weltraum mit und wir besprechen, wieso das der rekordträchtigen Artemis 2-Mission zugrundeliegende Vertragswerk gar nicht so unkontrovers ist.

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Zu Beginn der heutigen Folge richten wir den Blick auf das Westjordanland, wo eine zunehmende Zahl von Opfern durch radikale israelische Siedler zu beobachten ist. Außerdem sprechen wir über Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem sowie die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe, die sich vor allem gegen Palästinenser richtet.

Anlässlich des Todes des einflussreichen deutschen Philosophen Jürgen Habermas widmen wir uns anschließend dem Spannungsverhältnis zwischen Moderne und Postmoderne in der politischen Gegenwart und fragen, ob Ideale wie der herrschaftsfreie Diskurs in Zeiten des Postfaktischen noch zu retten sind.

Zum Abschluss geht es nach Ungarn: Dort hat der Oppositionspolitiker Péter Magyar derzeit gute Chancen, Viktor Orbán im Amt des Premierministers herauszufordern. Wie konnte es zu diesem potenziell historischen Moment kommen – und wie realistisch ist ein Machtwechsel in einem System, das in den vergangenen Jahren zunehmend zugunsten Orbáns umgebaut wurde? Außerdem diskutieren wir, welche Lehren sich daraus für andere Länder ziehen lassen.

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