AfD-Verbot, Ungarn, Rentenreform (E314)

Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die
Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Wir diskutieren
daher ausführlich, welche Argumente es für ein Verbot gibt, wie
die Aussichten um ein solches Verbot ständen, und ob wir uns in
Anbetracht der Faktenlage für ein AfD-Verbot aussprechen. Dabei
bedenken wir strategische Faktoren und normative Punkte und
überlegen, wie das Verbot die Bundesrepublik verändern könnte.


In Ungarn versucht Premierminister Peter Magyar, den von
Ex-Premier Orban illiberalisierten ungarischen Staat wieder
umzubauen. Dabei greift er aber selbst zu radikalen Mitteln, wie
einem möglichen Eingriff in die Verfassung, um den Orban-treuen
Präsidenten des Amtes zu entheben. Kann man im Namen der
Demokratie so vorgehen?


Im letzten Abschnitt blicken wir noch einmal ausführlich auf die
Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Reform des
Rentensystems. Dabei picken wir uns vor allem die neue
Kapitalkomponente heraus. Insbesondere an der Finanzierung dieser
durch höhere Beitragssätze haben wir einiges zu kritisieren. Auch
die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren
beurteilen wir als ungerecht.


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