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  4. Sachsen-Anhalt-Beben und Mietendeckel (E318)
Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf das historische
Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Die AfD
gewinnt unter Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent ihr bislang bestes
Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und verfehlt die
absolute Mehrheit nur knapp – die CDU unter Ministerpräsident
Sven Schulze stürzt dagegen auf ein historisches Tief von 17,2
Prozent ab. Wir gehen die möglichen Szenarien durch: Reicht es
für eine Koalition aus AfD und BSW? Oder bleibt am Ende nur eine
Minderheitsregierung? Und was bedeutet das Ergebnis für die
beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin? Im Anschluss richten wir den Blick auf die Union
selbst: Wie groß ist Bundeskanzler Friedrich Merz' Anteil an
diesem Debakel und könnte ein Kanzlertausch zu Hendrik Wüst die
Partei tatsächlich retten? Zum Abschluss dieses Themenblocks
diskutieren wir eine Grundsatzfrage: War die Brandmauer gegen die
AfD am Ende ein Fehler?

Den zweiten großen Themenblock der heutigen Folge widmen wir der
Wohnungsfrage. Anlass ist der aktuelle Antrag der Linksfraktion
für einen bundesweiten Mietendeckel, begleitet von einem
Rechtsgutachten, das ihn für verfassungsrechtlich zulässig hält.
Wir schauen uns zunächst an, wie groß das Problem inzwischen
tatsächlich ist, und gehen den Ursachen auf den Grund: von
explodierenden Baukosten und Zinsen über die Abschaffung der
Wohngemeinnützigkeit 1990 bis zur Frage, warum ausgerechnet
staatliche Förderung selbst die Mieten weiter nach oben treiben
kann. Lohnt sich dabei ein Blick nach Wien, dessen Ruf als
Vorbild in der Debatte immer wieder bemüht wird? Und wäre ein
Mietendeckel überhaupt die richtige Antwort oder drohen dieselben
Nebenwirkungen wie beim gescheiterten Berliner Modell? Am Ende
sagen wir auch, welche Lösung uns selbst am meisten überzeugt.

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„Sachsen-Anhalt-Beben und Mietendeckel (E318)“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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