Der Junge Politische Podcast

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden sind, geriet Spahn binnen weniger Tage unter massiven Druck aus den eigenen Reihen – und trat schließlich zurück. Wir zeichnen die entscheidenden drei Tage nach und ordnen ein, warum ausgerechnet dieser Vorwurf ihm zum Verhängnis wurde. Im Anschluss weiten wir den Blick: Wie ist Leihmutterschaft in Deutschland eigentlich rechtlich geregelt, und welche Lager gibt es in der aktuellen ethischen und politischen Debatte zu diesem Thema? Am Ende diskutieren wir auch unsere eigene Haltung dazu.


Anschließend widmen wir uns der politischen Lage in Frankreich. Im Zentrum steht die inzwischen sehr wahrscheinliche Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027. Daneben werfen wir einen Blick auf die aktuelle Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu und die Themen, die derzeit die politische Debatte in Frankreich dominieren. Zum Schluss sprechen wir kurz über das geplante Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige.


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Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Wir diskutieren daher ausführlich, welche Argumente es für ein Verbot gibt, wie die Aussichten um ein solches Verbot ständen, und ob wir uns in Anbetracht der Faktenlage für ein AfD-Verbot aussprechen. Dabei bedenken wir strategische Faktoren und normative Punkte und überlegen, wie das Verbot die Bundesrepublik verändern könnte.


In Ungarn versucht Premierminister Peter Magyar, den von Ex-Premier Orban illiberalisierten ungarischen Staat wieder umzubauen. Dabei greift er aber selbst zu radikalen Mitteln, wie einem möglichen Eingriff in die Verfassung, um den Orban-treuen Präsidenten des Amtes zu entheben. Kann man im Namen der Demokratie so vorgehen?


Im letzten Abschnitt blicken wir noch einmal ausführlich auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Reform des Rentensystems. Dabei picken wir uns vor allem die neue Kapitalkomponente heraus. Insbesondere an der Finanzierung dieser durch höhere Beitragssätze haben wir einiges zu kritisieren. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren beurteilen wir als ungerecht.


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Zum Einstieg sprechen wir über die fragile Annäherung zwischen den USA und dem Iran – und warum aus unserer Sicht wenig dafürspricht, dass Trump hier tatsächlich gewonnen hat. Nach monatelangem Krieg haben beide Seiten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Kampfhandlungen beenden und binnen 60 Tagen zu einem endgültigen Abkommen führen soll. US-Vizepräsident JD Vance verkündet bereits einen "bedeutenden Meilenstein" bei den Atominspektionen – nur um Stunden später vom Iran öffentlich widersprochen zu werden. Wir schauen uns die zentralen Punkte des Deals an: die Straße von Hormus, die nur für 60 Tage gebührenfrei bleibt, den 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauplan, für den die USA selbst nichts zahlen wollen, und das ungeklärte ballistische Raketenprogramm. Selbst der iranische Chefunterhändler hat das Abkommen öffentlich als amerikanisches Niederlagengeständnis bezeichnet – aus Trumps eigener "maximaler Druck"-Rhetorik wurde, wie es ein Kommentar treffend nennt, eine "maximale Blamage". Was bleibt von Trumps Drohpolitik gegen den Iran wirklich übrig?


Anschließend geht es um den Parteitag der Linken in Potsdam. Mit Luigi Pantisano wurde ein neuer Vorsitzender gewählt – allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit und nach einem Bild-Interview, das parteiintern für erheblichen Unmut sorgte. Wir ordnen ein, was das knappe Ergebnis über die Stimmung in der Partei verrät, und blicken auf die lange erwartete Nahost-Debatte: Die Partei entscheidet sich erstmals, das Vorgehen Israels in Gaza offiziell als Völkermord zu bezeichnen, bekräftigt aber gleichzeitig das Existenzrecht Israels und verurteilt auch die Verbrechen der Hamas. Wie wird dieser schwierige Balanceakt innerhalb der wachsenden, deutlich propalästinensisch geprägten jungen Parteibasis aufgenommen?


Den größten Teil der Folge widmen wir dem politischen Erdbeben in Großbritannien: Nach nicht einmal zwei Jahren im Amt tritt Premierminister Keir Starmer zurück. Wir erzählen, wie es so weit kommen konnte – von der "loveless landslide" 2024 über die Mandelson-Affäre bis zum entscheidenden Wahlsieg seines Herausforderers Andy Burnham in einer Nachwahl. Wir blicken zurück auf die Wurzeln der heutigen Labour-Krise im Machtkampf zwischen Jeremy Corbyn und dem Parteiestablishment, ordnen ein, woran Starmer wirklich gescheitert ist, und fragen, wer der "King of the North" eigentlich ist, der nun aller Voraussicht nach neuer britischer Premierminister wird. Steht Burnham für einen echten Kurswechsel – oder erbt er einfach dieselben unlösbaren Widersprüche wie sein Vorgänger?


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Die Zwischenwahlen in den USA sind zwar erst im November diesen Jahres, doch innerhalb der Parteien werden bereits jetzt Kandidaten gewählt. Bei den Demokraten setzte sich in Maine mit Graham Platner zum Beispiel ein polarisierender, neuartiger Politikertyp durch. Bei den Republikanern ist Präsident Trumps Wahlempfehlung weiterhin der entscheidende Faktor für innerparteilichen Erfolg. Doch außerhalb der republikanischen Core-Wählerschaft wird Trump immer unbeliebter, was den republikanischen Abgeordneten viele Kopfschmerzen bereitet. Im Kongress regen sich langsam die ersten Anzeichen von Widerstand.


Bereits Gewählt wurde dafür schon in Kolumbien und Peru. Die Kolumbianer müssen noch eine Stichwahl durchführen, um ihren neuen Präsidenten zu bestimmen, während sich in einer historischen knappen Wahl in Peru der Sieg von der rechtsautoritären Keiko Fujimori abzeichnet. Wir analysieren, wieso der südamerikanische Kontinent, der vor einigen Jahren noch zuverlässig Sozialisten ins Präsidentschaftsamt wählte, nun wieder nach rechts umschwenkt.


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