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  3. 7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) Podcast
  4. Episode 132: Datenschutz-Exzess durch Neugier, Auslegung von Sozialplänen und Hinweispflichten bei Krankmeldung
In dieser Episode geht es um:

1. Mitarbeiterexzess: Wenn ein Blick in die falsche Akte
zum Datenschutzvorfall wird

Nutzen Beschäftigte personenbezogene Daten aus privatem
Interesse, etwa wenn ein HR-Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass
die Personalakte einer Kollegin öffnet, kann ein sogenannter
Mitarbeiterexzess vorliegen. Neugier ist kein zulässiger
Verarbeitungszweck. Dem Beschäftigten drohen Bußgelder,
Schadensersatzforderungen, Abmahnung oder Kündigung. Der
Arbeitgeber muss den Vorfall dennoch bewerten, prüfen, ob
Betroffene zu informieren sind, und gegebenenfalls die
Aufsichtsbehörde melden. Zugriffsprotokolle, klare Weisungen und
nachvollziehbare Prozesse sind dafür entscheidend.

2. Sozialpläne richtig gestalten: Das Gesamtkonzept
zählt

Laut BAG kommt es bei der Auslegung von Sozialplänen nicht auf
den isolierten Wortlaut einer Regelung an, sondern auf das
Gesamtkonzept aus Wortlaut, Zusammenhang und Regelungszweck.
Sozialpläne können auch Anreize setzen, etwa für interne
Vermittlungen. Werden Leistungen nur für bestimmte Fallgruppen
vorgesehen, sollte erkennbar sein, warum differenziert wird und
welches Ereignis den Anspruch auslöst. Die entscheidende Arbeit
beginnt damit schon am Verhandlungstisch.

3. Krankmeldung und „dringliche Arbeiten“: Wann eine
Hinweispflicht unwirksam ist

Das LAG Baden-Württemberg hat eine Vertragsklausel für unwirksam
erklärt, die bei einer Dienstverhinderung einen Hinweis auf
„etwaige dringliche Arbeiten“ verlangte. Sie ging zu weit, weil
sie auch Arbeiten erfasste, die der Arbeitgeber selbst ermitteln
kann, und war zudem unklar formuliert. Pflichten zur
Schadensabwendung bleiben in besonderen Fällen bestehen.
Personalabteilungen sollten ihre Arbeitsverträge prüfen und
Hinweispflichten klar und eng fassen.

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht
Weltweit

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Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

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„Episode 132: Datenschutz-Exzess durch Neugier, Auslegung von Sozialplänen und Hinweispflichten bei Krankmeldung“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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