Episode 121: Elternteilzeit, Kündigungsschutz bei gestaffelter Elternzeit und Betriebsvereinbarungen zu Cyberangriffen

In dieser Episode geht es um:


1. Elternteilzeit im Eilverfahren


Lehnt der Arbeitgeber einen Elternteilzeit-Antrag ab, versuchen
Beschäftigte mitunter, die Elternteilzeit im einstweiligen
Rechtsschutz durchzusetzen. Dafür muss eine besondere
Eilbedürftigkeit vorgetragen werden. Die Beschäftigten müssen
konkrete Gründe darlegen, weshalb ein Abwarten des regulären
Klageverfahrens unzumutbar wäre.


2. Kündigungsschutz bei mehreren
Elternzeitabschnitten


Elternzeit kann auf mehrere Zeiträume verteilt werden. Doch wann
greift in diesem Fall der besondere Kündigungsschutz? Das
Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die sogenannte
Vorwirkung des Kündigungsschutzes vor jedem einzelnen
Elternzeitabschnitt erneut einsetzt. Dies gilt unabhängig davon,
ob die Elternzeitabschnitte in einem gemeinsamen Antrag oder in
mehreren getrennten Anträgen geltend gemacht wurden. Auch eine
laufende Probezeit ändert daran nichts. Arbeitgeber sollten daher
sämtliche beantragten Elternzeitabschnitte und die jeweils
vorgelagerten Schutzfristen sorgfältig in ihrer Personalplanung
berücksichtigen.


3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen
Krisenzeiten: Teil 11 unserer Podcast-Sonderreihe


Ein Cyberangriff ist nicht nur ein technischer
Sicherheitsvorfall. Häufig stellen sich im Rahmen der
Aufarbeitung des Vorfalls auch Fragen, die die betriebliche
Ordnung, die Arbeitsorganisation und den Einsatz technischer
Einrichtungen betreffen. Damit sind üblicherweise
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Eine
Betriebsvereinbarung zur Cyber Incident Response kann
Zuständigkeiten, Entscheidungswege und die Zusammenarbeit
zwischen Arbeitgeber, IT, Datenschutz und Betriebsrat für den
Krisenfall verbindlich regeln.


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