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  3. 7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) Podcast
  4. Episode 137: Do’s and Don’ts bei Freiwilligenprogrammen, Massenentlassungsanzeige und Risiko der Sperrzeit
In dieser Episode geht es um:

1. Freiwilligenprogramme richtig aufsetzen: Erst die
Spielregeln, dann die Kommunikation

Freiwilligenprogramme können Personalabbau ohne Kündigungen
ermöglichen und eine Restrukturierung beschleunigen. Der
Arbeitgeber sollte klar festlegen, wer teilnehmen kann, und sich
im Sinne doppelter Freiwilligkeit vorbehalten, Angebote
abzulehnen. Attraktive Anreize wie Abfindung,
Schnellentscheider-Prämie oder Early-Exit-Regelung sowie klare
Fristen und Prozesse steigern die Akzeptanz. Der zuständige
Betriebsrat muss vor dem Start eingebunden werden.

2. Auch bei Aufhebungsverträgen: Die
Massenentlassungsanzeige nicht vergessen

Freiwillige Austritte machen eine Massenentlassungsanzeige nicht
automatisch überflüssig. Wird sie versäumt, droht Unwirksamkeit.
Das Risiko ist bei Aufhebungsverträgen zwar gering, andere im
selben Zeitraum ausgesprochene Kündigungen, etwa in der
Probezeit, wären ohne Anzeige jedoch unwirksam.

3. Sperrzeit trotz Freiwilligenprogramm: Was das LSG
Schleswig-Holstein entschieden hat

Das LSG Schleswig-Holstein hat die Sperrzeit beim
Arbeitslosengeld für eine Mitarbeiterin bestätigt, die an einem
Freiwilligenprogramm einer Bank teilgenommen hatte. Ihr drohte
keine konkrete betriebsbedingte Kündigung, und eine Sozialauswahl
hatte die Bank nicht durchgeführt. Die Revision zum
Bundessozialgericht ist zugelassen. Solche Sperrzeiten sind immer
wieder Stoff in Verhandlungen und sollten mitbedacht werden.

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Weltweit

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Anregungen an: 7minutes@kliemt.de
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„Episode 137: Do’s and Don’ts bei Freiwilligenprogrammen, Massenentlassungsanzeige und Risiko der Sperrzeit“

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