Chatkontrolle & IFG-Reform, GebäudemodG, Cyberabwehr ohne Microsoft | #heiseshow

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Jan
Mahn sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über
folgende Themen: - Staatliche Macht: So gefährden IFG-Reform und
Chatkontrolle unsere Demokratie. Das EU-Parlament hat kurz vor der
Sommerpause im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen
Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt – und
das trotz einer Mehrheit der Gegenstimmen. Damit können die großen
US-Tech-Konzerne weiterhin millionenfach und automatisiert private
digitale Postfächer durchleuchten. Und in Deutschland sorgt eine
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes für einen Einschnitt in
die Pressefreiheit, da künftig nur noch natürliche Personen bei
„berechtigtem Interesse“ Akteneinsicht bekommen. Redaktionen,
Verlage und NGOs wären als juristische Personen nicht mehr
antragsberechtigt. Die Chatkontrolle betrifft unsere privaten
Nachrichten, die IFG-Reform den Zugang zu staatlichen Informationen
– zusammen werfen sie aber dieselbe Frage auf: Verschiebt sich das
Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger? - Rolle rückwärts: Das
bedeutet das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Energiewende.
Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz
verabschiedet, das seinen Vorläufer, das Gebäudeenergiegesetz, in
weiten Teilen rückabwickelt. Die seit 2023 geltende Pflicht, neue
Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu
betreiben, soll genauso entfallen wie pauschale Betriebsverbote.
Künftig sollen Eigentümer wieder frei entscheiden können, ob sie
auf Wärmepumpen, Hybridlösungen, Biomasse-, Gas- oder Ölheizungen
setzen. Können die deutschen Klimaziele mit dem
Gebäudemodernisierungsgesetz überhaupt noch erreicht werden? - Ade
Microsoft: Darum verlassen die Cyber-Spezialisten des Schweizer
Militärs die Microsoft-Cloud. Die Schweizer Streitkräfte
verabschieden sich mit ihrem „Kommando Cyber“ bis Oktober von der
Microsoft-Cloud und wechseln zur quelloffenen Lösung OpenDesk, das
vom deutschen Zentrum für Digitale Souveränität entwickelt wird.
Grund für diesen Schritt ist der zunehmende Zwang vonseiten
Microsofts, in die eigene Cloud-Infrastruktur zu wechseln. E-Mails,
Dokumente, Kalenderdaten oder Videokonferenzen lassen sich künftig
nur noch über die Server des US-Unternehmens abrufen, was bedeuten
könnte, dass so sensible Informationen über Umwege in die Hände der
US-Regierung gelangen könnten. Sollten sich Deutschland und der
Rest von Europa an der Schweiz ein Vorbild nehmen? Außerdem wieder
mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige
Quizfragen.