Bundesverfassungsgericht - Prüfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute das bayerische
Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es erlaubt der Polizei ein
Eingreifen schon vor konkreter Gefahr. 2023 stufte der bayerische
Verfassungsgerichtshof das Gesetz als weitgehend legal ein. Wie
es in Karlsruhe ausgeht, ist offen.


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In dieser Folge mit:


Moderation: Till Haase, Sebastian Sonntag


Gesprächspartner: Jakob Vogel, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten


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