Zu Gast: Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres, ÖVP

Zu Gast: Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres, ÖVP

vor 1 Tag
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Beschreibung

vor 1 Tag

Es ist das Thema, das den Innenminister seit langem beschäftigt:
Abschiebungen. Für einen Aspekt davon treten mit November neue
Regelungen in Kraft - „Haft in der Heimat“ ist das Schlagwort.
Das soll heimische Justizanstalten entlasten, so zumindest die
Hoffnung. Prämien für freiwillig Rückkehrende nach Syrien oder
Asylverfahren an der EU-Außengrenze - das steht im Asylpakt, der
Mitte Juni in Kraft getreten ist. Kritik kommt hauptsächlich von
der FPÖ, die von einem Regierungsversagen spricht. Das Thema Asyl
ist nicht das Einzige auf der Agenda des Innenministers. Wie geht
er mit Einsparungsvorgaben in seinem Ressort um? Was soll das
neue Dienstzeitmodell bei der Polizei bringen? Und warum ist er
so vehement gegen den Vorschlag der Justizministerin zu
frühzeitigen Haftentlassungen?

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