DE Schlimmer als Gefängnis? EU-Sanktionen gegen Journalisten // Ulrich Vosgerau & Wolfgang Hummel

EU-Sanktionen gegen Journalisten – ohne Gerichtsverfahren, ohne
Anklage, ohne Urteil?Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und der
Wirtschaftsanwalt Wolfgang Hummel analysieren die umstrittenen
EU-Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten. Wie belastbar
ist die rechtliche Grundlage? Woher nimmt der EU-Rat die
Kompetenz, eigene Bürger zu sanktionieren? Und sind solche
Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar?Jacques Baud
bezeichnet die Sanktionierung als „schlimmer als einen
Gefängnisaufenthalt“. Dienen die Maßnahmen dem Schutz der
Sicherheit – oder der Abschreckung kritischer Stimmen?