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vor 12 Stunden
Die Justizminister:innen der Länder sprechen darüber, ob der
Straftatbestand "Politikerbeleidigung" gestrichen werden sollte.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist dagegen. Vor allem
Ehrenamtliche müssten geschützt werden, sagt er. Von WDR 5.
Straftatbestand "Politikerbeleidigung" gestrichen werden sollte.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist dagegen. Vor allem
Ehrenamtliche müssten geschützt werden, sagt er. Von WDR 5.
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