Aktive Kampagne gegen die 10‑Millionen-Schweiz-Initiative

Die Nein-Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz»
nimmt Fahrt auf: Nach Jugend- und Frauenorganisationen schalten
sich jetzt auch Kantone, Städte und Gemeinden ein. Die
Meinungsbildung ist schon weit fortgeschritten, jetzt geht es
darum, die Menschen an die Urne zu bringen. Weitere Themen: 2023
entgleiste im Gotthard-Basistunnel ein Güterzug. In der Folge
verschärfte die Schweiz die Vorschriften für Güterwagen – auch für
solche aus dem Ausland, was dort auf Widerstand stiess. Nimmt die
Schweiz die neuen EU-Verträge an, könnte daraus ein Fall fürs
Schiedsgericht werden. An diesem Beispiel zeigen wir, wie eine
solche Streitbeilegung funktioniert. Seit 2022 werden in der
Schweiz weniger Kinder geboren. Noch steigen die Schülerzahlen,
doch bald könnte der Bedarf an Schulraum wieder sinken. Für
Gemeinden eine Herausforderung, gefragt sind flexible Lösungen.