Urteil: St. Galler Regierung muss Pflegeheimkosten nicht anpassen

Die Finanzierung von Pflegeheimen im Kanton St. Gallen bleibt
vorerst unverändert. Der Kanton muss die Pflegeheimkosten somit
nicht rückwirkend zum Jahresbeginn erhöhen. Das hat das
Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde von zwei
Pflegeverbänden zurückgewiesen. Weitere Themen: · Der Bündner
Ständerat Stefan Engler wird bei der nächsten Wahl nicht mehr
kandidieren. Seit 2011 sitzt er im Parlament. In diesem Jahr ist er
Präsident der kleinen Kammer. · Die Meldung der Klage gegen die
Graubündner Kantonalbank und ihre Tochtergesellschaft BZ Bank hat
gestern den Bündner Finanzplatz durchgeschüttelt. Die Klage könnte
auch Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons haben. · Vor gut
zwei Wochen haben sich etwa 100 Rechtsextreme in der Bündner
Gemeinde Thusis getroffen. Bei privaten Veranstaltungen könne die
Polizei nicht viel machen, so Regierungsrat Peter Payer. Die
Polizei verfolge aber nicht nur offline, sondern auch online die
Vernetzungen der Szene. · Die Thurgauer SVP hat die Ja-Parole zur
kantonalen Abstimmung über die Finanzkompetenzen von Regierung und
Parlament beschlossen. Abgestimmt wird am 14. Juni. · In Uzwil wird
in diesem und im nächsten Jahr ein Gebäudebrüter-Inventar erstellt.
Dabei wird erfasst, wo es Mauer- und Alpensegler, Mehl- und
Rauchschwalben sowie Turmfalken gibt und wo sie brüten.