FLECKENHÖRER vom 04.05.2026

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 4. Mai 2026! Letzten
Mittwoch hat das Kabinett der Bundesregierung die
Überwachungsgesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Datenabgleiche mit dem Internet, d.h. mit jedem Foto darin, sollen
dann den Ermittlungbehörden und Geheimdiensten erlaubt sein. Dafür
wollen sie Bild- und Stimmen-Biometrie nutzen und es ist davon
auszugehen, dass Palantir und andere BigTechs hier Milliarden
scheffeln, während sie Bewegungsprofile von uns erstellen und unser
Leben überwachen. Doch es gibt den Versuch einen breiten Widerstand
aufzubauen. Im Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung finden sich
bereits jetzt einige Organisationen, die aus diversen Hintergründen
die Sorge vor dem Überwachungsstaat eint. Am 13. Juni 2026 wird es
in Berlin eine Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
geben. Es ist Zeit lautstark auf die Straße zu gehen! Beteiligt
euch am Netzwerk, geht in den Austausch miteinander und schafft
dezentral Strukturen, um diese autoritäre Politik der Angst und
Überwachung zu stoppen. Zu teuer, zu krank oder zu wenig belastbar
- das bekommen wir derzeit von Friedrich Merz um die Ohren gehauen.
Der Bundeskanzler ist selbst nicht gerade zimperlich, wenn es darum
geht, Länder („ordentliches Stück Brot“), Städte („Belem“) oder
ganze Bevölkerungsgruppen („kleine Paschas“ und „grüne und linke
Spinner“) zu beleidigen. Wenn allerdings er selbst im Fokus steht,
wird er offenbar schnell dünnhäutig. Bekannt ist, dass er
Bürger*innen systematisch mit Strafverfahren wegen
Bagatellbeleidigungen überzieht, die sich kritisch äußern. Also
seid doch bitte vorsichtig mit diesem empfindsamen Mann und
behandelt ihn wie ein rohes Ei. Das sind unsere Themen im
Fleckenhörer heute: +++ Alternativprogramm zur Holstenköste:
Interview mit Martin Luerßen +++ Renaturierung geht alle an:
Online-Beteiligung am Natur-Wiederherstellungsplan beginnt +++ Das
landesweite Vernetzungstreffen YAU! – Young Antifascists United! am
22. Mai in Flensburg# Musik: parkkind (Wien) The Soulmate Project
und Vero Nouk (Berlin) Frachter (Weimar) Antoine Villoutreix
(Berlin)