Butscha-Gipfel: Russlands Angst vor dem Tribunal

Heute vor vier Jahren wurde Butscha befreit. Die Bilder von
gefesselten, getöteten Zivilisten haben sich als Synonym für
russische Kriegsverbrechen in das Gedächtnis eingebrannt. Aber
Gerechtigkeit ist ein Marathon: Während in Kiew der Butscha-Gipfel
läuft, analysiert Hans von der Burchard vor Ort die juristischen
Hebel. Kann ein Sondertribunal unter dem Dach des Europarates die
russische Führung wirklich belangen, solange Putin im Amt ist? Im
200-Sekunden-Interview dazu: Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter
der Grünen und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen
Parlamentariergruppe. Er fordert von Deutschland eine klare
Ratifizierung des Sondertribunals und warnt davor, „normale
Beziehungen“ zu einem Regime herbeizusehnen, das Menschenrechte
systematisch mit Füßen tritt. Entwicklungsministerin Reem Alabali
Radovan ist auf Reise im Nahen Osten. Da Stopps in Israel und den
palästinensischen Gebieten aus Sicherheitsgründen gestrichen werden
mussten, konzentriert sich der Besuch auf Jordanien. Carlotta
Diederich begleitet für POLITICO die Ministerin und berichtet über
die Lage in den Flüchtlingslagern, den Einfluss des Iran-Krieges
auf die Region und Alabali Radovans Treffen mit deutschen Soldaten.
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