21 Monate, also fast zwei Jahre verbringt Johanna Findeisen bereits
in Untersuchungshaft. Trägt sie reichsbürgerliche Ideen mit sich?
Oder hat sie Straftaten geplant? Es ist ein Fall im sogenannten
„Reichsbürgerprozess“. Mit diesem beschäftigt sich einer ihrer
Anwälte Prof. Martin Schwab. Bei den Prozessen, so der Jurist, gehe
es eher um Gesinnungsfragen. Fakten zu Straftaten, auch geplanten,
seien nicht aufzufinden. Und eine Untersuchungshaft für die
Aufdeckung einer möglicherweise falschen Gesinnung – die Johanna
Findeisen vehement bestreitet - ist in unserem Rechtssystem nicht
vorgesehen. Dennoch sind die Termine für diese Untersuchungen
bereits bis 2026 anberaumt. Das soll aber heute nicht unser Thema
sein. Es geht um die Untersuchungshaft selbst. Prof. Martin Schwab
ist in regelmäßigem, telefonischen Kontakt mit Johanna Findeisen
und stellt dort Verhältnisse fest, die den Tatbestand der Folter
erfüllen. Kein Mensch, selbst der Verurteilte, darf in seiner
Menschenwürde herabgesetzt werden. Nun wird der Fall Johanna
Findeisen bislang lediglich untersucht. Wie kann also sein, dass
sie im Transport zum Gericht gefesselt wird? Warum wurde sie bei
ihrer Rückkehr körperinvasiv untersucht? Was übrigens nach einem
öffentlichkeitswirksamen Antrag ans Oberlandesgericht erfolgreich
unterbunden wurde. Warum wird ihre Post zurückgehalten? Warum
durfte sie, bei zwei Stunden Besuchszeit im Monat, ihren
Angehörigen nur hinter einer Scheibe begegnen? Warum wird sie, ohne
Morgentoilette, abgeholt und in eine fensterlose Zelle ins Gericht
gebracht, wo sie zwei Stunden bis zum Gerichtstermin ausharren
muss? Und warum wird die fiebernde Johanna, bei Minusgraden und
offener Türe gezwungen, sich nackt auszuziehen, sich zur Wand zu
drehen und sich einer erniedrigenden Leibesvisitation zu stellen?
Auch dem Pfarrer und Autor Jürgen Fliege geht dieser Fall nah und
fragte sich, was Johanna Findeisen, neben einer guten Verteidigung
gebrauchen könnte und er ihr geben: Beistand! Hören Sie seinen
offenen Brief an die Inhaftierte. Sprecherin: Sabrina Khalil. Wer
sich gegen die – in einzelnen Haftanstalten – untragbaren Zustände,
gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen engagieren möchte,
kann das beispielsweise auf der Webseite www.folter-nein-danke.eu
tun. Foto: stattzeitung.org Radio München www.radiomuenchen.net/
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