Das Grundgesetz als Schmierzettel - von Henry Mattheß

Wir leben in einer Demokratie. So heißt es immer. Immerhin hat die
Bevölkerung, der Souverän ein Mitspracherecht. Einmal alle vier
Jahre. Und damit fünfundzwanzig Mal in einem Jahrhundert. Diese 25
Wahltage ergeben zeitlich 0,07 Prozent des gesamten Jahrhunderts.
Würde man das Jahrhundert auf einen Tag runter rechnen, dann
ergäben diese 0,07 Prozent ziemlich genau eine Minute des
Mitspracherechts. Eine Minute pro Tag darf der Souverän also
bestimmen, wer am restlichen Tag ungehindert schalten und walten
darf – bis in das Grundgesetz hinein. Die Veränderung in diesem
zentralen Gesetzestexten ist allein den Parteien vorbehalten. An
sämtliche Änderungen halten, dürfen sich dann nachher alle – selbst
dann, wenn noch so wenige Bürger dahinterstehen. In den letzten
Wochen offenbarte sich dieser Missstand in präzedenzloser Weise.
Die als Sondervermögen schön-deklarierte Neuverschuldung wurde im
Grundgesetz festgeschrieben. Ist eine solch selektive
Umgestaltungsmöglichkeit des wichtigsten Gesetzestext einer
Demokratie würdig? Bräuchte es nicht zumindest einer Absegnung
durch Volksabstimmungen? Henry Mattheß hat sich hierzu Gedanken
gemacht. Hören Sie seinen Text „Das Grundgesetz als Schmierzettel“,
der zunächst auf dem Blog von Norbert Häring erschienen war.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/grundgesetz-parteiengeschacher/
Sprecher: Karsten Tryoke Bild: Radio München
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