Iran-Krieg: Spannungen USA Europa steigen – Gespräche zwischen Washington und Teheran? – Internet-Blackout Russland, wie der Kreml seine Macht testet – Regierungserklärung Bundeskanzler Merz

Aktuelle Nachrichten, 19. März 2026:





Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler:


Friedrich Merz hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung
abgegeben. Er kritisierte die USA scharf für den Beginn des
Krieges gegen den Iran ohne vorherige Konsultation mit
Deutschland und bemängelte das Fehlen klarer Kriegsziele. Merz
pochte auf eine stärkere Rolle Europas bei Friedensverhandlungen
in der Ukraine und forderte das 20. Sanktionspaket gegen Russland
sowie die Auszahlung eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine –
auch gegen Widerstand aus Ungarn. Er plädierte für mehr
europäisches Selbstbewusstsein und Bürokratieabbau.
Innenpolitisch gestand er ein, dass Maßnahmen bislang zu wenig
wirkten, es aber bereits Pläne für Krankenversicherung, Pflege
und Rente gebe.





Internet-Blackout in Russland:


In Russland, besonders in Moskau und St. Petersburg, kommt es zu
wiederholten gezielten Abschaltungen des mobilen Internets, die
Millionen Bürger betreffen. Der Kreml begründet dies offiziell
mit Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen, doch Beobachter
sehen darin Tests für eine umfassende Zensur und Kontrolle des
Informationsflusses, möglicherweise als Vorbereitung auf Unruhen
oder innere Konflikte. Pendler können keine Taxis bestellen,
Navigations-Apps nutzen oder Nachrichten versenden; staatliche
Alternativen wie der Messenger „Max“ sind unzuverlässig. Die
Maßnahmen gehen über frühere Blockaden von Plattformen wie
Telegram, YouTube oder X hinaus und betreffen auch entlegene
Regionen fernab der Ukraine.





Diplomatische Kommunikationsversuche zwischen USA und Iran?


Washington berichtet von inoffiziellen Kontakten und
Botschaftenaustausch mit dem Iran. Teheran weist dies vehement
zurück und betont, der letzte Kontakt habe vor Kriegsbeginn
stattgefunden. Die zentrale Frage ist, wer auf iranischer Seite
überhaupt autorisiert wäre, verbindlich zu verhandeln, da
zahlreiche hochrangige Funktionäre wie Ali Khamenei und
Sicherheitschef Ali Larijani bereits eliminiert wurden. Der neue
oberste Führer Modschtaba Khamenei ist seit seiner Ernennung
nicht öffentlich aufgetreten, und die Führung wirkt fragmentiert
ohne klare Befehlskette. Solche Bedingungen erschweren Diplomatie
erheblich, weshalb eine kurzfristige Verhandlungslösung
unwahrscheinlich bleibt.





Belastungsprobe für die westliche Allianz – Hormus-Koalition:


US-Präsident Trump fordert eine multinationale „Hormuz-Koalition“
zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach
Störungen durch den Iran-Krieg und wendet sich an Länder wie
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Südkorea und
China. Viele lehnen eine Beteiligung ab; Deutschland betont „das
ist nicht unser Krieg“, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
stellt klar, es gebe keine Bereitschaft innerhalb der Union.
Trump zeigt sich enttäuscht, kritisiert die NATO als
„Einbahnstraße“ und droht mit Konsequenzen. Europäische Staaten
signalisieren höchstens Offenheit nach Kriegsende, asiatische
Länder halten sich zurück. Washington setzt Angriffe fort, um
iranische Blockadefähigkeiten zu schwächen, doch eine breite
Allianz bleibt schwierig, obwohl steigende Energiepreise Druck
erzeugen könnten.





Quellen:


tagesschau.de, ZDFheute, DIE ZEIT, Berliner Morgenpost, WELT
(Thema: Regierungserklärung Merz)


NBC News, The Guardian, Wall Street Journal, Reuters, Kyiv
Independent, Moscow Times (Thema: Internet-Blackout Russland,
Kreml-Zensur)


Axios, Jerusalem Post, AP News (Thema: USA-Iran Kontakte,
Diplomatie nach Eliminierungen)


Al Jazeera, WELT, Tagesschau, Financial Times (Thema:
Hormus-Koalition, Trump Forderung, Europa Ablehnung)