Iran: Nachfolger Khamenei, breite Angriffswelle Israel Teheran, Türkei fängt Rakete ab, Trump droht Spanien – Krieg Afghanistan Pakistan – Haushaltsdefizit 119 Mrd. Euro – Öllieferungen an Kuba
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vor 5 Tagen
Aktuelle Nachrichten, 05. März 2026:
Deutsches Staatsdefizit 2025 höher als erwartet:
Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherung belief sich 2025 auf über 119 Milliarden Euro,
entsprechend 2,7 Prozent des BIP – höher als die frühere
Schätzung von 2,4 Prozent. Trotz Rekordeinnahmen durch Steuern
(plus 3,5 Prozent) und Sozialbeiträge (plus 8,9 Prozent) stiegen
die Ausgaben um 5,6 Prozent auf 2.260 Milliarden Euro, vor allem
durch höhere Zinslasten und Sozialleistungen. Der Bund trug mit
rund 80 Milliarden Euro den Löwenanteil, die Kommunen
verzeichneten ein starkes Minus von 28 Milliarden Euro. Länder
und Sozialversicherung reduzierten ihr Defizit leicht. Experten
wie das IfW Kiel prognostizieren für 2026/2027 eine weitere
Verschärfung auf bis zu 4 Prozent durch Investitionen in
Infrastruktur, Klima und Verteidigung.
US-Politikänderung: Begrenzte venezolanische Öl-Lieferungen nach
Kuba erlaubt:
Die USA lockern ihre Sanktionspolitik gegenüber Kuba strategisch,
um den privaten Sektor mit venezolanischem Öl zu versorgen, ohne
die Regierung in Havanna direkt zu stärken. Unternehmen können
Lizenzen beantragen, um venezolanisches Rohöl an private
kubanische Akteure weiterzuverkaufen – eine eng gefasste Ausnahme
im Sanktionsrahmen. Hintergrund ist die US-Kontrolle über
Venezuelas Ölexporte seit der Festnahme Maduros, die frühere
subventionierte Lieferungen an Kuba stoppte und zu Stromausfällen
sowie Energiekrisen führte. Die Maßnahme soll der
Zivilbevölkerung helfen, schließt aber Verkäufe an Militär oder
Regierung aus. Secretary of State Marco Rubio betont, die
humanitäre Lage Kubas resultiere aus Entscheidungen der
kommunistischen Führung, nicht aus Sanktionen. Ob private
Importeure Öl zu Marktpreisen finanzieren und außerhalb
staatlicher Kanäle nutzen können, bleibt unklar.
Offener Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan eskaliert:
Seit fast einer Woche toben die schwersten grenzüberschreitenden
Gefechte seit Jahren entlang der 2.600 Kilometer langen Grenze.
Pakistan führt Luftangriffe gegen mutmaßliche TTP-Verstecke in
Afghanistan, Kabul kontert mit Vergeltungsschlägen. Islamabad
spricht von „offenem Krieg“ gegen die Taliban-Regierung, beide
Seiten melden hohe Verluste und zerstörte Ziele, darunter der
ehemalige US-Stützpunkt Bagram. Widersprüchliche Angaben zu
Opfern und Geländegewinnen lassen sich unabhängig kaum prüfen.
Auslöser sind gegenseitige Vorwürfe: Pakistan wirft Afghanistan
Unterstützung der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) vor, Kabul
bestreitet dies. Trotz Angeboten zur Vermittlung (z. B. durch
Katar) gibt es keine Anzeichen für Deeskalation oder Waffenruhe.
Krieg im Nahen Osten: Nachfolge Khamenei, Angriffe auf Teheran
und NATO-Spannungen:
Nach dem Tod Ali Khameneis berichten oppositionelle Quellen von
der Wahl seines Sohnes Modschtaba Khamenei (56) zum neuen
obersten Führer durch die Expertenversammlung – unter Druck der
Revolutionsgarden. Dies könnte Spannungen im Regime auslösen.
Israel erklärt jeden neuen Führer zum „Ziel zur Eliminierung“.
Israel startet großangelegte Angriffe auf Teheraner
Infrastruktur, Iran feuert weiter Raketen (u. a. auf
US-Einrichtungen in Golfstaaten), die Türkei fängt ein Geschoss
ab. Die iranische Abschussrate sinkt durch Zerstörung von Rampen
und Kettenstörungen. Trump droht Spanien mit Einstellung aller
Deals, weil Madrid US-Basen für Angriffe auf Iran verweigert –
ein Konflikt um NATO-Ausgaben und Völkerrecht. Merz unterstützt
harte Linie gegen Teheran.
Quellen:
Statistisches Bundesamt, tagesschau, WELT (Thema: Deutsches
Staatsdefizit 2025)
Reuters, New York Times, DW (Thema: US-Lockerung venezolanisches
Öl nach Kuba)
Reuters, Al Jazeera, BBC, New York Times (Thema: Krieg
Pakistan-Afghanistan)
Tagesschau, ZDF, WELT, New York Times, Reuters, BBC, Al Jazeera
(Thema: Nachfolge Khamenei und Krieg im Nahost/Iran-Israel)
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