Ein Haushalt des Scheiterns und ein Kompromiss in Sachen Bauturbo

In der letzten Sitzung des Plenums vor der Kommunalwahl 2026
sollte sich eigentlich alles auf die Haushaltsreden
konzentrieren. Stattdessen gab es nochmal eine etwas chaotische
Sitzung mit einigen Unterbrechungen zur Findung einer
Kompromisslösung für die Umsetzung des sogenannten Bauturbos. Die
Haushaltsreden indes wurden am Ende nur noch in Schriftform an
das Protokoll übergeben und es äußerten sich stattdessen nur die
Oberbürgermeisterin und der Finanzreferent zu dem nun
beschlossenen Haushalt. Wir veröffentlichen daher gerne die Rede
unseres Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Thomas Thurow
weiter unten in Gänze. Alles weitere aus der Plenumssitzung
erfahren Sie im Podcast.


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau
Bürgemeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehre geehrte
Frau Referentin und Herren Referenten, liebe Kolleginnen und
Kollegen, werte Vertreterinnen der Stadtverwaltung und der
Medien, ganz besonders aber liebe Regensburgerinnen und
Regensburger.

Wo fange ich an? Heute nicht mit „es war einmal“, sondern eher
mit „es gab einmal“, nämlich eine Koalition, die sich 2020 aus
vor allem den Wahlverlierern SPD und CSU gegründet hat. Das hatte
schon etwas vom Märchen „Rotkäppchen und der böse Wolf“. Ein
Zweckbündnis um uns und die Grünen aus der besonderen
Verantwortung für die Stadt herauszuhalten. Untermauert von einem
Koalitionsvertrag der über Nacht mit heißer Nadel gestrickt wurde
und über dessen Inhalt wohl nicht alle reflektiert haben, denn
einige Themen, im Besonderen die Diskussion über das
Jahrhundertprojekt Stadtbahn, führten dazu, dass der Wolf vor die
Tür gesetzt wurde.

Wir haben uns von Anfang an der Sachpolitik verschrieben, Anträge
eingebracht, die in der Regel, zumindest von Seiten der
Koalition, keine Unterstützung gefunden haben. Manche Dinge
fanden sich dann allerdings zu einem späteren Zeitpunkt in
Beschlussvorlagen wieder (Notwohnanlage).

Nach dem Aus für eine stabile Mehrheit wurde der Versuch
unternommen mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Diese
Vorgehen wurde von uns immer kritisiert, unsere Vorstellung von
zielgerichteter Politik war und ist eine andere. Der Vorschlag
2024 sich zumindest über eine institutionalisierte Lösung zu
unterhalten fand leider keinen Anklang. Spätestens bei den großen
Themen Mobiltätsdrehscheibe und Sallerner Regenbrücke konnte man
feststellen, dass zu schließende Kompromisse schwer zu
vereinbaren waren. Zumindest konnte man sich über den Haushalt
2025 einigen, der Nachtragshaushalt war dann geprägt von Themen,
die der eigenen Profilierung eher dienen sollten als dem
gemeinsamen Ziel (SpaceEye-Spende!). Die Vorbesprechungen für den
heute zu beschließenden Haushalt zeigte wiederum wie wichtig es
ist mit stabilen Mehrheiten zu arbeiten. Der sonst übliche
Prozess, nämlich z.B. die Beratungen zum Investitionsprogramm in
den Fachausschüssen zu führen, damit die Schwerpunktsetzungen
transparent zu machen wurde ausgesetzt. Zu befürchten war eine
Zeit ohne Haushalt, eine Situation die von einigen Kolleginnen
und Kollegen einfach unterschätzt und für unschädlich eingeordnet
wurde, aber für geordnetes und planbares Verwaltungshandeln
unabdingbar ist. Die Auswirkungen einer haushaltslosen Zeit hätte
für die die Auszahlung der freiwilligen Leistungen und damit die
Stabilität der Vereine, Verbände und Organisationen dramatische
Auswirkungen gehabt, von den Verunsicherungen für die
Mitarbeitenden der Verwaltung gar nicht zu sprechen. Den Titel
des Haushaltes der Vernunft haben wir nicht mitgetragen, es war
eher ein Haushalt des Scheiterns. Des Scheiterns mit wechselnden
Mehrheiten zu arbeiten, des Scheiterns der Stadtspitze und der
sie tragenden Partei zeitnah eine Lösung anzustreben. Der Titel
Haushalt der Vernunft ist nachvollziehbar, denn es ist vernünftig
sich zumindest auf einen Grundtenor zu einigen. Es wird daher
auch eine der ersten Aufgaben der neuen Oberbürgermeisterin, des
neuen Oberbürgermeisters sein, sich um einen tragfähigen
Haushalt, vielleicht mit dem Titel Haushalt der Zukunft zu
kümmern, mit erkennbaren Schwerpunktsetzungen.

Dem Haushalt 2026, mit freiwilligen Leistungen, der
mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm und dem
Stellenplan werden wir zustimmen.

Vor allem aus dem Grund heraus, dass der im Bereich Bildung und
Schulen gesetzte Schwerpunkt gut ist. Dieser trägt aber nicht die
Handschrift der SPD, wie in der Presse artikuliert wurde, sondern
ist vielmehr dem Engagement der Bildungsreferentin zu verdanken
und ist, so denke ich, Konsens im Haus. Bauchschmerzen habe ich
vor allem bei der Entwicklung der finanziellen Situation, die
dazu führt, dass wie eine Schuldenaufnahme zu stemmen haben, die
uns in Zukunft weniger Handlungsspielräume erlauben wird. Das hat
die Stadt nicht alleine zu verantworten, vielmehr sind es die
äußeren Einflüsse von Seiten der Bundes- und Landespolitik, die
den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, die nicht durch das
Prinzip der Konnexität gedeckt werden. Hier vermisse ich den
lauten  Aufschrei der Parteien, die in den entsprechenden
Parlamenten vertreten sind, egal ob in Verantwortung oder in der
Opposition. Seichte Erklärungen wie: wir kümmern uns um die
Kommunen und sorgen für gute Rahmenbedingungen führen spätestens
bei der Betrachtung z.B. bei den Förderungen zum Wohnbau zum
Vertrauensverlust.
Noch ein Ausblick. Es wird sich die Frage stellen wie wir in
Zukunft miteinander umgehen. Kampagnen wie jetzt z.B. der Grünen
beim Thema Bauturbo führen zur Spaltung. Es zuzulassen, dass von
Seiten der grünen Jugend in Verbindung damit die Fragestellung
erlaubt wird: ist wieder Korruption im Spiel? Grenzt an
Unverschämtheit und ist nicht zielführend.

Ich wünsche mir für den nächsten Stadtrat und dessen Spitze eine
gute Zusammenarbeit im Sinne der Stadt und ihren Menschen, mit
Personen und Persönlichkeiten die an einem gemeinsamen Ziel
arbeiten, nämlich das Regensburg so bleibt wie es ist, nämlich
aufgeschlossen und bunt, modern und mit einem sozialen
Zusammenhalt der seinen Namen verdient. Ein wirtschaftlich
starkes Regensburg, das es möglich macht die soziale
Verantwortung für alle zu übernehmen.

Ihnen Frau Oberbürgermeisterin danke ich für die oft gute
Zusammenarbeit und den vertrauensvollen Umgang. Vielen Dank an
die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung  für den guten
Austausch und die Unterstützung.

Einige von Ihnen und Euch werden wir im nächsten Stadtrat
wiedersehen – bei den meisten freue ich mich darauf. Vielen Dank
für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, lasst uns Brücken bauen!


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haben, können Sie sich jederzeit bei uns melden. Am besten geht
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