Iran-Krieg: Warum links-grüne Politikerinnen im Dilemma stecken

Links-grüne Politikerinnen befinden sich in einem Dilemma: Der
oberste Führer und weitere Regime-Spitzen Irans sind getötet
worden, durch völkerrechtswidrige Angriffe. Soll man froh darüber
sein, oder wie der iranische Staat den Bruch der Völkerrechts
verurteilen? Weitere Themen: Mit Katar ist einer der wichtigsten
Erdgas-Förderstaaten vom Kriegsausbruch betroffen. Katar hat wegen
eines iranischen Luftangriffs die Verschiffung gestoppt. Als
Abnehmer spürt das vor allem Asien. Aber auch Europa bezieht
katarisches Erdgas. Was bewirkt der Lieferstopp? Das
Entlastungspaket 27 soll den Bundeshaushalt entlasten, doch der
Ständerat hat aus diesem Paket in der Wintersession ein «Päckli»
gemacht und hat einen Drittel des Sparvolumens gestrichen. Die
vorberatende Finanzkommission des Nationalrats wollte dem entgegen
wirken. Es soll mehr gespart werden und die Finanzkommission sprach
sich für zwei Mehreinnahmen aus. Schon nach der ersten Beratung im
Nationalrat zeigt sich jedoch, dass diese Mehreinnahmen einen
schweren Stand haben.