Frauen Union: „Cannabisbesitz wieder unter Strafe stellen“ | DHV-News # 498

Die Hanfverband-Videonews vom 20.02.2026


Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser
Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.


Vorbemerkungen

Antrag Frauen Union: Rücknahme des CanG

Wiesbaden: Modellprojekt zur Cannabisabgabe abgelehnt

Bayern: Weiterhin Konsumverbot in anderen Parks?

CSCs im Norden

Termine

DHV-Diamantsponsoren

MedCanOneStop

CannGo

CannaZen

Vorbemerkungen

DHV, 19.02.2026: CaNoKo25: Ranking unserer Top 10 Forderungen
| Abschluss-Session

DHV, Youtube-Playlist: Cannabis Normal! Konferenz 2025

bundestag.de: Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Umfrage bzgl. Cannabis & Straßenverkehr

Linda Heitmann, 16.02.2026: Vereinbarkeit des Entwurfs zur
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes mit dem Unionsrecht

bundestag.de: Vereinbarkeit des Entwurfs zur Änderung des
Medizinal-Cannabisgesetzes mit dem Unionsrecht

Antrag Frauen Union: Rücknahme des CanG

CDU, Parteitag 20/21.2.2026: Antrag Frauen Union: Rücknahme
der Cannabis-Legalisierung



"Empfehlung der AK: Annahme und Überweisung an CDU/CSU
Bundestagsfraktion


Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert die
Rücknahme der Legalisierung des Cannabiskonsums.


Im Einzelnen fordern wir die Bundesregierung dazu auf:


das Cannabis-Gesetz aufzuheben und den Besitz, Anbau und
Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig zu verbieten
und unter Strafe zu stellen,

umfassende Programme zur Aufklärung über die gesundheitlichen
Risiken des Drogenkonsums zu entwickeln und umzusetzen,

strengere Kontrollen und Maßnahmen im Straßenverkehr
einzuführen, um sicherzustellen, dass keine Personen unter dem
Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug führen."



apotheke-adhoc.de, 16.02.2026: CDU-Parteitag - CDU will
Cannabis-Legalisierung und Telefon-AU kippen

heimat-info.de, 04.02.2026: Frauenpower beim ersten
Starkbierfest der Frauenunion Tann

Wiesbaden: Modellprojekt zur Cannabisabgabe abgelehnt

wiesbaden.de, Pressemitteilung vom 19.02.2026: Wiesbadener
Cannabis-Forschungsprojekt zur Abgabe mittels Apotheken abgelehnt

apotheke-adhoc.de/dpa, 19.02.2026: Geplantes
Forschungsprojekt - Cannabis-Abgabe in Apotheken: Modellprojekt
gestoppt

Bayern: Weiterhin Konsumverbot in anderen Parks?

BR, 16.02.2026: Cannabis im Park - ja oder nein?
Regel-Wirrwarr in Bayern



"Schlösserverwaltung hält an Verbot fest


Für rund zwei Dutzend weitere staatliche Parks und Gärten von
Lindau bis Coburg gibt es über das Hausrecht jeweils sogenannte
Anlagenvorschriften – beispielsweise für den Schlosspark
Nymphenburg in München, den Park Feldafing am Starnberger See,
den Park Rosenau in Rödental bei Coburg und den Park Schönbusch
in Aschaffenburg. Dort heißt es übereinstimmend: Verboten ist
"Cannabisprodukte zu rauchen, zu erhitzen oder zu dampfen
einschließlich einer Nutzung von zu diesem Zweck verwendeten
E-Zigaretten, Vaporisatoren oder vergleichbaren Produkten." Das
ist genau die Formulierung, die aus den Verordnungen für die vier
weiteren Parks gestrichen wurde.


Die Schlösserverwaltung teilt dazu auf BR-Anfrage mit, dass diese
vier Anlagen "jeweils einer öffentlich-rechtlichen,
bußgeldbewehrten Parkanlagenverordnung" unterliegen. Für alle
weiteren Gärten und Parks der Schlösserverwaltung (externer Link)
hingegen gebe es privatrechtliche Anlagenvorschriften. "Dort gilt
aktuell noch ein Cannabiskonsumverbot."


SPD: Marschrichtung des Gerichts "mit Tricks umgehen"


Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst
Arnold, hat kein Verständnis für das Vorgehen der
Schlösserverwaltung: Deren Argumentation öffne der Willkür Tür
und Tor. "Dort, wo keine Verordnung besteht, zieht man sich als
öffentlich-rechtliche Institution auf eine 'zivilrechtliche'
Position zurück und glaubt offenbar, die eindeutige
Marschrichtung – vom Gericht vorgegeben – mit Tricks zu umgehen",
sagt Arnold, der früher Richter und Staatsanwalt war. […]"


Das Gericht habe die "bürokratisch überbordende Verbotskultur"
kassiert, betont der SPD-Politiker und wirft der Staatsregierung
"hanebüchene Halsstarrigkeit" vor. Es gehe um öffentliche Parks.
Der Freistaat sei nicht wie ein "privatrechtlicher
Vergnügungsparkbesitzer" zu werten, "der Zutritt zu seinen
Grundeigentum zivilrechtlich regeln kann". Ohnehin sei ein Verbot
in einer Anlagevorschrift "ordnungsrechtlich zahnlos", da kein
Bußgeld verhängt werden könne. Möglich seien nur zivilrechtliche
Unterlassungsansprüche."
CSCs im Norden

NDR, 19.02.2026: Cannabis-Clubs in SH vor dem Aus - Betreiber
kritisiert Werbeverbot



"Cannabis-Club hat zu wenige Mitglieder Steffen Erkenberg,
Anbauvereinigung “High Nord”


Erkenberg befürchtet, dass er auf einem Großteil der
Cannabis-Ernte sitzen bleibt. Denn er darf nur an Mitglieder der
Anbauvereinigung verkaufen. "Wir haben jetzt circa 200 Mitglieder
und es reicht hinten und vorne nicht, um das Ganze kostendeckend
zu machen", sagt er. Das wäre in seinem Fall erst ab etwa 300
Mitgliedern gegeben."


CSCs, die den DHV unterstützten

Abendblatt/dpa, 16.02.2026: Anbauvereinigungen - Elf
Cannabis-Clubs im Norden - Land will Reformen



"Mehr als eineinhalb Jahre nach der Zulassung von
Cannabis-Anbauvereinigungen gibt es in Schleswig-Holstein elf
solcher Clubs. Laut dem Landwirtschaftsministerium in Kiel bauen
davon derzeit acht aktiv Cannabis an - fünf haben bereits
Cannabis an ihre Mitglieder verteilt. Dabei wurden den Angaben
nach bisher rund 25,3 Kilogramm Marihuana an Mitglieder einer
Vereinigung abgegeben, davon rund 800 Gramm in Form von
Haschisch. … Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt
das Cannabis-Gesetz den eigenen Angaben nach „grundsätzlich ab”.
Statt Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken, verursache das
Gesetz neue Vollzugsprobleme und belaste Länder, Kommunen,
Polizei und Justiz zusätzlich. Deshalb seien Anpassungen und
Klarstellungen nötig.


Die Bundesländer hätten sich in einer Arbeitsgemeinschaft auf
konkrete Ergänzungs- und Änderungsvorschläge geeinigt. Ziel sei
es, den Vollzug rechtssicherer, praktikabler und weniger
bürokratisch zu machen. Ein entsprechendes Schreiben an das
Bundesgesundheitsministerium werde vorbereitet, damit der Bund
die nötigen Änderungen vornehme, hieß es."
Termine

https://hanfverband.de/termine


Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV-Ortsgruppe 20.02.2026, 19:00


Heidelberg: Teamsitzung der DHV-Ortsgruppe Rhein-Neckar
02.03.2026, 0:00


Halle: Soli-Kundgebung "Freispuch für Jungpflanzen" am
Landgericht 04.03.2026, 8:30 – 10:30


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