Trump gegen Militärschläge – 1 Mio. unerledigte Fälle bei Staatsanwaltschaften - Ausmaß des massiven US-Truppenaufmarschs – China unterstützt offen oppositionelle Kräfte in Taiwan

Aktuelle Nachrichten, 13. Februar 2026:





Überlastung der deutschen Justiz – Rekordhoch bei unerledigten
Strafverfahren:


Die Zahl offener Strafverfahren bei deutschen
Staatsanwaltschaften hat Ende 2025 erstmals die Millionenmarke
überschritten – ein Anstieg um fast 50 % seit 2020. Trotz
jährlich rund 5,5 Millionen Neueingängen fehlen bundesweit etwa
2.000 Staatsanwälte und Richter, was zu struktureller Überlastung
führt. Besonders alarmierend: 50 dringend Tatverdächtige (oft bei
schweren Delikten wie Tötung oder Sexualstraftaten) mussten 2025
aus der U-Haft entlassen werden, weil Fristen überschritten
wurden. Zusätzlich explodieren Asylklagen (von 62.000 auf über
140.000 in drei Jahren), was Verwaltungsgerichte zusätzlich
belastet. Der Deutsche Richterbund fordert massive personelle
Verstärkung, um den Aktenberg abzubauen und die öffentliche
Sicherheit nicht zu gefährden.





Eskalierender Konfrontationskurs China–Taiwan – Peking
unterstützt offen pro-Wiedervereinigungskräfte:


Auf der Taiwan Work Conference 2026 forderte Wang Huning (Nr. 4
der KPCh) explizit stärkere Unterstützung für „patriotische
Pro-Wiedervereinigungskräfte“ in Taiwan und härteres Vorgehen
gegen „Separatisten“ sowie „externe Einmischung“ (USA-Kritik).
Peking setzt auf eine „Fünfte-Kolonne“-Strategie: Einfluss über
Medien, Gruppen und Wirtschaft, um Taiwan von innen zu schwächen,
statt direkter Militäraktion. Taipeh wertet das als Bedrohung des
demokratischen Zusammenhalts; der MAC spricht von Pekings Ziel,
die Republik China zu „eliminieren“. Militärisch droht Peking mit
„Auslöschung“ taiwanischer Truppen bei Provokation; „Ein Land,
zwei Systeme“ wird in Taiwan (auch mit Verweis auf Hongkong/Jimmy
Lai) abgelehnt. Direkte Gespräche blockiert China, solange Taiwan
nicht „Ein-China“ anerkennt.





Trump–Netanyahu-Treffen: Öffentliche Diplomatie mit Iran – aber
militärische Drohkulisse im Hintergrund:


Nach einem dreistündigen, nicht-öffentlichen Treffen im Weißen
Haus (11. Feb 2026) betonte Trump auf Truth Social, es gebe
„nichts Definitives“, außer der Fortsetzung von
Iran-Verhandlungen. Netanyahu (sechster Besuch seit Trumps
Amtsantritt) drängt auf harte Linie inkl. Raketenprogramm,
Proxies (Hamas/Hisbollah) und Regime-Schwächung – Trump hält
öffentlich an Diplomatie fest, schließt aber Militäroption nicht
aus (z. B. zweiter Flugzeug-Carrier). Iran bietet nur begrenzte
nukleare Zugeständnisse gegen volle Sanktionsaufhebung, lehnt
aber Raketen/regionale Themen ab. Auffällig: Kein gemeinsamer
Pressetermin; Netanyahu trat dem „Board of Peace“ bei.





Massiver US-Militäraufmarsch im Nahen Osten – Vorbereitung auf
mögliche Konfrontation mit Iran:


Satellitenbilder zeigen breiten Build-up: Auf Al-Udeid (Katar)
Patriots von festen auf mobile Truck-Launcher verlegt (höhere
Flexibilität/Überlebensfähigkeit gegen iranische Raketen).
KC-135-Tanker von 14 auf 18, C-17 von 2 auf 7; in Jordanien
(Al-Muwaffaq) 17 F-15E, 8 A-10, 4 EA-18G Growler
(SEAD-Fähigkeit). Verstärkungen in Saudi-Arabien, Oman, Diego
Garcia – verteiltes Netzwerk mit Fokus auf Raketenabwehr,
Logistik, Luftbetankung und Elektronische Kriegsführung. Trump
erwägt zweiten Carrier; kein unmittelbarer Krieg, aber typische
Vorbereitung für längere Luftoperationen oder Reaktion auf
Eskalation.





Quellen:


tagesschau.de (Thema: Überlastung deutsche Justiz / eine Million
offene Strafverfahren)


Reuters (Thema: China Taiwan Work Conference / Wang Huning
pro-reunification forces)


Reuters, Al Jazeera, BBC, The Guardian, Axios, CNN Politics
(Thema: Trump-Netanyahu-Treffen / Iran-Verhandlungen / Truth
Social)


Reuters, The Economic Times, Wall Street Journal, Axios (Thema:
US-Militäraufmarsch Naher Osten / Satellitenbilder Al-Udeid
Patriots / Carrier)