Genosse Günthers digitale Demokratie als betreutes buntes Bällebad

AUFBRUCH - DER FORUM WEST PODCAST


Willkommen zur Pilotepisode unseres PODCAST - Formats.
Mit unserem Podcast Projekt wollen wir uns mittel- langfristig
von anderen Marken dahingehend abheben, dass es keinen festen
Gastgeber gibt, sondern in unterschiedlichen
Gesprächskonstellationen, die Gespräche und Diskussionen selbst
im Mittelpunkt stehen sollen. In dieser ersten Episode widmen
sich Adrian Müller & Benjamin K. Schroeter
(@_a_minor_thread_) dem brisanten Thema zur
Meinungs- & Pressefreiheit in Deutschland.


Dieser Beitrag ist kostenlos und zur weiten Aufklärung für die
Öffentlchkeit bestimmt. Wir, von FORUM WEST,
freuen uns, wenn Sie ihn also weiterverbreiten.


Eines war zu Beginn unserer Initiative FORUM
WEST sofort klar: Ein zentrales Kampffeld der kommenden
Jahre wird das bürgerliche Grundrecht auf Meinungs-, Gedanken-
und Redefreiheit in Deutschland und Europa sein. Nicht, weil
dieses Recht morgen formell abgeschafft würde – sondern weil es
seit Jahren praktisch eingehegt, moralisch entwertet und
politisch umprogrammiert wird.[^1]


Die Einengung begann im Alltag. Mit der stillen Verschiebung
sozialer Normen: Was sagbar ist, wird enger; was abweicht, gilt
schneller als „problematisch“; wer stört, wird etikettiert.
Spätestens während der Covid-Pandemie wurde daraus jedoch mehr
als bloßer Kulturkampf. Der Ausnahmezustand wurde zum politischen
Labor. Grundrechte galten nur noch unter Vorbehalt, Freiheit
wurde konditioniert, Dissens nicht widerlegt, sondern
delegitimiert.[^2]


Dieses Muster hat sich in den digitalen Raum verlagert – und dort
wird es nun strukturell verfestigt. Ein besonders
aufschlussreicher Kulminationspunkt zeigte sich am 7. Januar
2026, als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Daniel Günther in der reichweitenstärksten
politischen Talkshow des Landes, Markus Lanz,
neue Medien offen zu „Feinden der Demokratie“ erklärte und auf
Nachfrage ausdrücklich bestätigte, dass er dabei auch an Verbote
und Zensur denke.[^3]


Der Genosse Günther Moment war kein rhetorischer Ausrutscher. Er
war ein seltener Moment politischer Ehrlichkeit. Denn die
anschließende Relativierung – man habe das „so nicht gemeint“ –
folgte einem bekannten Muster: Die Aussage wird zurückgenommen,
ohne dass die dahinterliegende Haltung revidiert würde.[^4] Dass
diese Haltung existiert, ist entscheidender als jede spätere
Klarstellung.


Was sich hier zeigt, ist eine grundlegende Verschiebung des
Demokratieverständnisses. Demokratie wird nicht mehr als offenes
Verfahren freier Bürger begriffen, sondern als schützenswertes
System, das gegen „falsche“ Meinungen verteidigt werden müsse.
Öffentlichkeit erscheint dabei zunehmend als Risiko, nicht als
Voraussetzung demokratischer Willensbildung.


Unter dem wohlklingenden Begriff der „Digitalen Demokratie“
etabliert sich so eine gesteuerte Öffentlichkeit: moderierte
Diskurse, sanktionierte Abweichung, regelbasierte Sichtbarkeit.
Europäische Regulierungsinstrumente wie der Digital Services Act
markieren dabei einen Paradigmenwechsel: Weg von der Idee, dass
Freiheit durch offenen Streit stabilisiert wird, hin zur
Vorstellung, dass Ordnung durch Eingriff, Kontrolle und
Plattform-Compliance hergestellt werden müsse.[^5]


Flankiert wird diese Entwicklung durch ein dichtes Geflecht
staatlich und halbstaatlich finanzierter „Zivilgesellschaft“.
Diese Akteure fungieren zunehmend als moralische und politische
Übersetzungsinstanzen: Sie definieren Problemkategorien, setzen
Deutungsrahmen, formulieren Standards – und liefern die
argumentative Munition, um Abweichung als demokratische
Gefährdung zu markieren.[^6] Der freie, unorganisierte Bürger
kommt in diesem Modell kaum noch vor – außer als zu betreuendes
Objekt.


Das Ergebnis ist eine Demokratiesimulation: Beteiligung ist
erwünscht, solange sie regelkonform bleibt. Kritik ist erlaubt,
solange sie moderierbar ist. Opposition existiert, solange sie
nicht delegitimiert. Wer diese Logik selbst infrage stellt, gerät
schnell unter Verdacht, „polarisiert“, „untergräbt Vertrauen“
oder „gefährdet die Demokratie“.


Die Premierenepisode von FORUM WEST, entstanden aus unserem
ersten öffentlichen Gespräch am 20. Januar 2026 via X-Space,
setzt genau hier an. Nicht empört, sondern analytisch zuspitzend.
Nicht moralisch, sondern politisch. Wir nehmen Günthers Aussage
nicht als Skandal-Snack, sondern als Symptom einer
tieferliegenden Ordnungsvorstellung: einer betreuten,
moderierten, sanktionierenden Demokratie, in der Freiheit zur
Ausnahme und Konformität zur Voraussetzung wird.[^7]


FORUM WEST versteht sich als bürgerrechtliche
Gegenöffentlichkeit. Wir bestehen darauf, dass Demokratie den
freien Bürger nicht als Risiko behandeln darf – und dass
Meinungsfreiheit keine Belohnung für Anpassung ist, sondern die
Bedingung der Möglichkeit von Demokratie.


Vielen Dank für Ihre Zeit mit FORUM WEST.
Abonnieren Sie uns und Sie bekommen künftig alle neuen Beiträge
direkt in Ihr Mailpostfach.


Quellenverzeichnis


[^1]: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 GG


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html


[^2]: Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen zu
Corona-Maßnahmen (Übersichtsseite)


https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Entscheidungen/Entscheidungen_node.html


[^3]: ZDF, Markus Lanz vom 07.01.2026 – Sendungsseite


https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100


[^4]: ZDFheute, „Daniel Günther weist Zensur-Vorwurf zurück“


https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/daniel-guenther-zensur-kritik-markus-lanz-zdf-100.html


[^5]: Europäische Union, Digital Services Act – Überblick


https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package


[^6]: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier
„Zivilgesellschaft“


https://www.bpb.de/themen/politisches-system/zivilgesellschaft/


[^7]: Legal Tribune Online, Einordnung zu Günther-Aussagen und
Medienregulierung


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/daniel-guenther-markus-lanz-zensur-regulierung-soziale-medien-dsa/


Subscribe to FORUM WEST


Launched an hour ago


FORUM WEST ist eine politmediale Initiative für ein
selbstbewusstes Deutschland als Teil westlicher Zivilisation.
Jüdisch-christliche Werte, Aufklärung & Kritik. Essays,
Analysen sowie Audio- & Videoformate zu Politik, Kultur und
Medien.


By subscribing, I agree to Substack’s Terms of Use, and
acknowledge its Information Collection Notice and Privacy Policy.


Thanks for reading! Subscribe for free to receive new posts and
support my work.


This is a public episode. If you would like to discuss this with
other subscribers or get access to bonus episodes, visit
forumwest.substack.com