AUFBRUCH - DER FORUM WEST PODCAST

AUFBRUCH - DER FORUM WEST PODCAST Willkommen zur Pilotepisode unseres PODCAST - Formats. Mit unserem Podcast Projekt wollen wir uns mittel- langfristig von anderen Marken dahingehend abheben, dass es keinen festen Gastgeber gibt, sondern in unterschiedlichen Gesprächskonstellationen, die Gespräche und Diskussionen selbst im Mittelpunkt stehen sollen. In dieser ersten Episode widmen sich Adrian Müller & Benjamin K. Schroeter (@_a_minor_thread_) dem brisanten Thema zur Meinungs- & Pressefreiheit in Deutschland. Dieser Beitrag ist kostenlos und zur weiten Aufklärung für die Öffentlchkeit bestimmt. Wir, von FORUM WEST, freuen uns, wenn Sie ihn also weiterverbreiten. Eines war zu Beginn unserer Initiative FORUM WEST sofort klar: Ein zentrales Kampffeld der kommenden Jahre wird das bürgerliche Grundrecht auf Meinungs-, Gedanken- und Redefreiheit in Deutschland und Europa sein. Nicht, weil dieses Recht morgen formell abgeschafft würde – sondern weil es seit Jahren praktisch eingehegt, moralisch entwertet und politisch umprogrammiert wird.[^1] Die Einengung begann im Alltag. Mit der stillen Verschiebung sozialer Normen: Was sagbar ist, wird enger; was abweicht, gilt schneller als „problematisch“; wer stört, wird etikettiert. Spätestens während der Covid-Pandemie wurde daraus jedoch mehr als bloßer Kulturkampf. Der Ausnahmezustand wurde zum politischen Labor. Grundrechte galten nur noch unter Vorbehalt, Freiheit wurde konditioniert, Dissens nicht widerlegt, sondern delegitimiert.[^2] Dieses Muster hat sich in den digitalen Raum verlagert – und dort wird es nun strukturell verfestigt. Ein besonders aufschlussreicher Kulminationspunkt zeigte sich am 7. Januar 2026, als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther in der reichweitenstärksten politischen Talkshow des Landes, Markus Lanz, neue Medien offen zu „Feinden der Demokratie“ erklärte und auf Nachfrage ausdrücklich bestätigte, dass er dabei auch an Verbote und Zensur denke.[^3] Der Genosse Günther Moment war kein rhetorischer Ausrutscher. Er war ein seltener Moment politischer Ehrlichkeit. Denn die anschließende Relativierung – man habe das „so nicht gemeint“ – folgte einem bekannten Muster: Die Aussage wird zurückgenommen, ohne dass die dahinterliegende Haltung revidiert würde.[^4] Dass diese Haltung existiert, ist entscheidender als jede spätere Klarstellung. Was sich hier zeigt, ist eine grundlegende Verschiebung des Demokratieverständnisses. Demokratie wird nicht mehr als offenes Verfahren freier Bürger begriffen, sondern als schützenswertes System, das gegen „falsche“ Meinungen verteidigt werden müsse. Öffentlichkeit erscheint dabei zunehmend als Risiko, nicht als Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Unter dem wohlklingenden Begriff der „Digitalen Demokratie“ etabliert sich so eine gesteuerte Öffentlichkeit: moderierte Diskurse, sanktionierte Abweichung, regelbasierte Sichtbarkeit. Europäische Regulierungsinstrumente wie der Digital Services Act markieren dabei einen Paradigmenwechsel: Weg von der Idee, dass Freiheit durch offenen Streit stabilisiert wird, hin zur Vorstellung, dass Ordnung durch Eingriff, Kontrolle und Plattform-Compliance hergestellt werden müsse.[^5] Flankiert wird diese Entwicklung durch ein dichtes Geflecht staatlich und halbstaatlich finanzierter „Zivilgesellschaft“. Diese Akteure fungieren zunehmend als moralische und politische Übersetzungsinstanzen: Sie definieren Problemkategorien, setzen Deutungsrahmen, formulieren Standards – und liefern die argumentative Munition, um Abweichung als demokratische Gefährdung zu markieren.[^6] Der freie, unorganisierte Bürger kommt in diesem Modell kaum noch vor – außer als zu betreuendes Objekt. Das Ergebnis ist eine Demokratiesimulation: Beteiligung ist erwünscht, solange sie regelkonform bleibt. Kritik ist erlaubt, solange sie moderierbar ist. Opposition existiert, solange sie nicht delegitimiert. Wer diese Logik selbst infrage stellt, gerät schnell unter Verdacht, „polarisiert“, „untergräbt Vertrauen“ oder „gefährdet die Demokratie“. Die Premierenepisode von FORUM WEST, entstanden aus unserem ersten öffentlichen Gespräch am 20. Januar 2026 via X-Space, setzt genau hier an. Nicht empört, sondern analytisch zuspitzend. Nicht moralisch, sondern politisch. Wir nehmen Günthers Aussage nicht als Skandal-Snack, sondern als Symptom einer tieferliegenden Ordnungsvorstellung: einer betreuten, moderierten, sanktionierenden Demokratie, in der Freiheit zur Ausnahme und Konformität zur Voraussetzung wird.[^7] FORUM WEST versteht sich als bürgerrechtliche Gegenöffentlichkeit. Wir bestehen darauf, dass Demokratie den freien Bürger nicht als Risiko behandeln darf – und dass Meinungsfreiheit keine Belohnung für Anpassung ist, sondern die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie. Vielen Dank für Ihre Zeit mit FORUM WEST. Abonnieren Sie uns und Sie bekommen künftig alle neuen Beiträge direkt in Ihr Mailpostfach. Quellenverzeichnis [^1]: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html [^2]: Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen (Übersichtsseite) https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Entscheidungen/Entscheidungen_node.html [^3]: ZDF, Markus Lanz vom 07.01.2026 – Sendungsseite https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100 [^4]: ZDFheute, „Daniel Günther weist Zensur-Vorwurf zurück“ https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/daniel-guenther-zensur-kritik-markus-lanz-zdf-100.html [^5]: Europäische Union, Digital Services Act – Überblick https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package [^6]: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier „Zivilgesellschaft“ https://www.bpb.de/themen/politisches-system/zivilgesellschaft/ [^7]: Legal Tribune Online, Einordnung zu Günther-Aussagen und Medienregulierung https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/daniel-guenther-markus-lanz-zensur-regulierung-soziale-medien-dsa/ Subscribe to FORUM WEST Launched an hour ago FORUM WEST ist eine politmediale Initiative für ein selbstbewusstes Deutschland als Teil westlicher Zivilisation. 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