Mike Weimann – Wahlrecht für Kinder

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Die „Streitschrift“ „Wahlrecht für Kinder“ von Mike Weimann wurde
im Kontext intensiver Reformen zur Neubewertung der
Generationenfrage in den 1990er Jahren verfasst (das Vorwort ist
auf September 2002 datiert). Weimann liefert eine sorgfältige
Argumentation, die in der kinderpolitischen Diskussion für
„Sprengstoff“ sorgt. Das Buch fordert die völlige Abschaffung der
Altersgrenze beim aktiven Wahlrecht und stellt damit die
etablierten politischen Kartelle und Lobby-Strukturen vor neue
Herausforderungen. Es argumentiert, dass Kinder nicht länger als
reine „Schutzobjekte“ oder „konsumtive Ausgabe“ betrachtet werden
dürfen, sondern vielmehr als gleichberechtigte Partner und
Investition in die Zukunft begriffen werden müssen.


3 zentrale Erkenntnisse aus dem Buch


Das Buch macht die folgenden Kernpunkte besonders wertvoll:


* Das Wahlrecht ist ein bedingungsloses
Grundrecht: Das Wahlrecht ist ein politisches
Grundrecht, das jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins
zusteht und nicht von Fähigkeiten, Reife oder Pflichten abhängig
gemacht werden darf. Die verbreitete, aber als falsch betrachtete
Überzeugung, dass Rechte „ausgeübt“ werden müssen (was
Kompetenzen impliziert), ist ein Denkfehler, da das Wahlrecht ein
Gebot an alle anderen darstellt, den Wähler nicht zu hindern.


* Die aktuelle Altersgrenze ist juristisch
unhaltbar: Die pauschale Altersgrenze im Grundgesetz
(Art. 38 Abs. 2) kollidiert mit der Staatsfundamentalnorm der
Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2). Der Ausschluss von
Unter-18-Jährigen wird lediglich mit „historischer Erhärtung“
begründet, was jedoch kein „zwingender Grund“ im Sinne der
Rechtsprechung zur Allgemeinheit der Wahl ist und somit als
„versteinertes Vorurteil“ gilt.


* Kinderwahlrecht ist der Schlüssel zu mehr
Generationengerechtigkeit: Da Politiker kaum Gedanken an
Kinderprobleme oder die Zukunft verschwenden, da sie von den
Stimmen der älteren Wählerschaft abhängen, ist das
Kinderwahlrecht ein Korrektiv. Seine Einführung würde Parteien
zwingen, ihre Programme und ihren Stil zu ändern, sich Themen wie
Bildung und Nachhaltigkeit ernsthaft zuzuwenden und Kinder
generell als vollwertige Mitbestimmende zu behandeln.


Für wen ist das Buch besonders interessant?


* Kinder- und Jugendpolitiker sowie Aktivisten:
Sie erhalten schlüssige Argumente, um die Forderung nach dem
Kinderwahlrecht ohne Stellvertretung und Altersgrenze zu
untermauern und um sich gegen die „halbherzigen“ Vorschläge der
partiellen Alterssenkung oder des Stellvertreterwahlrechts zu
positionieren.


* Juristen und Staatsrechtler: Das Werk bietet
eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Widersprüchen im
Grundgesetz (Art. 20 vs. Art. 38) und vertieft die
staatsrechtliche Analyse der Grundsätze der Allgemeinheit und der
Höchstpersönlichkeit der Wahl.


* Eltern und Pädagogen: Es regt einen
notwendigen Diskurs über das Verhältnis der Generationen an und
beleuchtet die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche als
gleichberechtigte Partner zu begreifen und nicht als „Objekte“.


Was Du aus dem Buch mitnehmen kannst


Die Notwendigkeit eines echten Kinderwahlrechts


Mike Weimanns zentrales Anliegen ist die Einführung eines echten,
höchstpersönlichen Wahlrechts ohne Altersgrenze für jeden
Menschen, der wählen möchte, sobald er dazu bereit ist. Er
argumentiert, dass die Gesellschaft derzeit auf Kosten ihrer
Kinder lebt, was sich in Problemen wie fortschreitender
Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und ausufernder
Staatsverschuldung zeigt, da die Kinder, die dies ausbaden
müssen, keine politischen Entscheidungen beeinflussen können.
Kinder erleben in ihrem Alltag, beispielsweise in der Erziehung
und in der Schule, weitreichende Ohnmacht und Abhängigkeit, da
sie rechtlich und faktisch oft nur „Objekte staatlichen und
elterlichen Handelns“ sind.


Die Unhaltbarkeit der Gegenargumente und Alternativen


Das Buch zerlegt die zentralen Einwände, wonach Kinder zu unreif,
zu beeinflussbar oder politisch inkompetent seien. Der Autor
entlarvt die Annahme, Erwachsene seien per se reif und
urteilsfähig, als „Fiktion“. Er verweist darauf, dass die
Wahlbefähigung Erwachsener nicht kontrolliert wird und viele
Wahlentscheidungen auf Gefühlen, Vertrauen und Gewohnheit beruhen
– Fähigkeiten, über die auch Kinder verfügen. Ein Test der
Wahlfähigkeit sei nicht durchführbar und würde dem Grundsatz der
Gleichheit widersprechen. Zudem werden die gängigen
Alternativvorschläge, wie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
oder das Stellvertreterwahlrecht durch Eltern, als
kontraproduktiv und halbherzig abgelehnt, da sie Kinder weiterhin
bevormunden und zentrale juristische Prinzipien wie die
Höchstpersönlichkeit der Wahl verletzen.


Die positiven Auswirkungen für die Gesellschaft


Die Befürchtung, das Kinderwahlrecht führe zu politischem Chaos,
wird als unbegründet abgetan, da die Stimmen der
Unter-18-Jährigen (maximal 18,9 % der Deutschen) nicht
ausreichen, um das etablierte politische System zu stürzen.
Stattdessen würde das Wahlrecht einen positiven Druck auf
Parteien, Politiker und Medien ausüben, die gezwungen wären, ihre
Programme und ihren Kommunikationsstil zu ändern, um
verständlicher und transparenter zu sein. Dies käme auch den
erwachsenen Wählern zugute („Was für Kinder gut ist, ist auch für
Erwachsene gut“). Vor allem aber dient die Möglichkeit zur
politischen Partizipation dazu, Kinder und Jugendliche
informierter und verantwortungsvoller zu machen, da Ohnmacht das
Gegenteil bewirkt: Sie macht „teilnahmslos, träge, zynisch,
unverantwortlich und vor allem stupide“.


Das Buch in einem Satz


Die Forderung nach dem Wahlrecht ab Geburt für alle, die wählen
wollen, ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern
beseitigt das gravierende Demokratiedefizit und ebnet den Weg zur
echten Gleichberechtigung zwischen den Generationen.


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