Meinungsfreiheit: Wo der deutsche Staat zu weit geht. Mit Hendrik Wieduwilt

Meinungsfreiheit - ein großes Wort, das in Deutschland
gerade an ganz konkreten Fällen neu verhandelt wird.


In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit Hendrik
Wieduwilt (politischer Kommentator bei ntv, Anwalt und
Podcaster) darüber, wo der Staat beim Schutz von Politikerinnen
und Politikern zu weit geht - und wo echte Gefahren für
Debattenfreiheit entstehen. Ausgangspunkt ist der bundesweit
diskutierte Fall um den „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David
Bendels und den umstrittenen § 188 StGB („Politikerbeleidigung“):
Was sagt das Urteil über den Zustand der Meinungsfreiheit? Und
warum halten SPD und Union trotzdem an diesem Paragrafen fest?


Außerdem geht es um Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen,
Meldeportale, den Druck auf Plattformen - und die Frage, ob immer
neue Regeln das Problem lösen oder Populisten erst recht Futter
geben. Wieduwilt erklärt, warum er Meinungsfreiheit vor allem als
Schutzrecht gegen den Staat versteht, aber zugleich ein
verrohendes Diskussionsklima sieht. Paul und er sprechen auch
über die Allensbach-Zahlen („vorsichtig sein mit der eigenen
Meinung“), über mediale Meinungskorridore, Talkshow-Mechaniken
und darüber, ob Portale wie NIUS und Apollo Teil der öffentlichen
Debatte sein sollten - und was passiert, wenn Politik mit „Feinde
der Demokratie“-Rhetorik arbeitet.


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Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven Jenrich


Executive Producer: Daniel van Moll


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