Bei Volksverhetzung passives Wahlrecht entziehen?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Menschen, die
wegen Volksverhetzung verurteilt werden, nicht mehr bei Wahlen
antreten dürfen. Das sorgt für Diskussionen in der Politik und bei
Experten.
4 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Monat
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Menschen, die
wegen Volksverhetzung verurteilt werden, nicht mehr bei Wahlen
antreten dürfen. Das sorgt für Diskussionen in der Politik und bei
Experten.
wegen Volksverhetzung verurteilt werden, nicht mehr bei Wahlen
antreten dürfen. Das sorgt für Diskussionen in der Politik und bei
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