US-Einsatz in Venezuela: CDU mahnt zu Zurückhaltung bei Bewertung
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Die interessantesten Interviews aus dem Radioprogramm von SWR Aktuell finden Sie hier zum Nachhören. Die spannendsten Themen kurz auf dem Punkt gebracht im Podcast: Im Gespräch.
Beschreibung
vor 2 Tagen
Die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch
US-Eliteeinheiten sorgt international für Aufsehen. Die
Bundesregierung reagiert bislang vorsichtig und vermeidet eine
klare völkerrechtliche Einordnung des Einsatzes. Bundeskanzler
Friedrich Merz sprach zwar davon, Maduro habe sein Land "ins
Verderben geführt", betonte aber zugleich die rechtliche
Komplexität des Vorgehens. Fokus auf Venezuelas Zukunft Jürgen
Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
hält diese Zurückhaltung für richtig. Zwar werfe der US-Einsatz
erhebliche völkerrechtliche Fragen auf, eine abschließende
Bewertung sei jedoch verfrüht. Entscheidend sei nun nicht allein
die Rechtmäßigkeit des Vorgehens, sondern vor allem die Perspektive
für Venezuela. Maduro sei aus Sicht vieler westlicher Staaten kein
legitimer Präsident, Wahlen seien manipuliert worden. Nun müsse
Europa gemeinsam mit den USA darauf hinwirken, dass Venezuela die
Chance auf einen demokratischen Neuanfang erhalte. Mehr dazu im
Interview mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler
US-Eliteeinheiten sorgt international für Aufsehen. Die
Bundesregierung reagiert bislang vorsichtig und vermeidet eine
klare völkerrechtliche Einordnung des Einsatzes. Bundeskanzler
Friedrich Merz sprach zwar davon, Maduro habe sein Land "ins
Verderben geführt", betonte aber zugleich die rechtliche
Komplexität des Vorgehens. Fokus auf Venezuelas Zukunft Jürgen
Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
hält diese Zurückhaltung für richtig. Zwar werfe der US-Einsatz
erhebliche völkerrechtliche Fragen auf, eine abschließende
Bewertung sei jedoch verfrüht. Entscheidend sei nun nicht allein
die Rechtmäßigkeit des Vorgehens, sondern vor allem die Perspektive
für Venezuela. Maduro sei aus Sicht vieler westlicher Staaten kein
legitimer Präsident, Wahlen seien manipuliert worden. Nun müsse
Europa gemeinsam mit den USA darauf hinwirken, dass Venezuela die
Chance auf einen demokratischen Neuanfang erhalte. Mehr dazu im
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