Antifa Cafe: Kameradschaft Blaulicht – Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden

Spätestens seit der Festnahme von Oberleutnant Franco
A. bei dem Versuch, im Februar 2017 eine Waffe nach
Deutschland zu schmuggeln, und den anschließenden Erkenntnissen
aus Ermittlungen und Recherchen, ist klar: Es gibt
rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden.


Ob mit dem „Uniter e.V.“ oder „Nordkreuz“, in
den letzten Jahren häuften sich die Nachrichten über
extrem rechte Zusammenschlüsse in Polizei und Bundeswehr. Bereits
seit 2016 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz
Kenntnisse zu einem „Netzwerk Hannibal“, in dem
sich Angehörige einer Vielzahl von Sicherheitsorganen und
auch des Verfassungsschutzes selbst organisierten.
Sie tauschten sich in Chatgruppen über die Chancen für einen
bewaffneten Umsturz aus oder empörten sich über ein Denkmal für
die Opfer des „NSU“. Mithilfe von Dienstcomputern der
Polizei trugen sie eine Liste mit knapp 25.000 Namen und Adressen
politischer Gegner:innen zusammen, mit dem Ziel, diese an
einem „Tag X“ zu töten.


Auch die persönlichen Daten der seit 2018 verschickten und mit
dem Namen „NSU 2.0“ unterschriebenen Morddrohungen
wurden von Dienstcomputern in Polizeibehörden abgefragt. Ziel
dieser Drohungen waren vor allem die Opfer–Anwält:innen im
NSU–Prozess und viele weitere Menschen, die
sich beispielsweise öffentlich gegen Rassismus und
Antisemitismus engagiert haben.


Dabei handelt es sich lediglich um wenige ausgewählte
Beispiele aus einem kaum überschaubaren Pool weiterer ähnlicher
Ereignisse. Wer hier von „Einzelfällen“ spricht,
die keine gemeinsame strukturelle Ursache haben,
verharmlost das Problem.


Unsere Referentin MdB Martina Renner ist Sprecherin für
antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN. Sie
war Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. In diesem
Vortrag wird sie die Strukturen von rechten Netzwerken in
Sicherheitsbehörden vorstellen und die Reaktionen von Staat und
Gesellschaft betrachten.


https://antifacafedortmund.noblogs.org/