Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Impressionen von der Demo – 26.06.2021

Nicht erst seit Samstag wissen wir, dass NRW und Deutschland ein
Polizeiproblem haben. Aber der Staat hat noch einmal deutlich
gemacht, dass die Entscheidung, welche Demonstrationen
stattfinden können und welche nicht, letzendlich eine
Entscheidung der Polizei ist. Mit fadenscheinigen Argumenten
(hier wohl: einige Personen haben Regenschirme mitgeführt und
bunter Rauch), kann jede Demo kriminalisiert, angegriffen und
aufgelöst werden.


Der Polizeieinsatz von Samstag wirkte wie eine Machtdemonstration
der Verantwortlichen, ganz nach dem Motto „Seht her, ihr habt
verloren, wir können schon jetzt tun, was wir wollen, dazu
brauchen wir nichtmals dieses Gesetz“. Eine vermeintliche
Ordnungswiedrigkeit wird genutzt, um das Demonstrationsrecht von
fast 10.000 Menschen einzuschränken und einhundert Menschen zu
verletzen. Für die DPA ist es schockierend, dass es
Jornalist*innen genauso erwischt wie andere Bürger*innen. Für
Aktivist*innen ist das Risiko von Polizeigewalt Alltag!
Demokratische Partizipation, die nicht zur Staatsräson passt,
wird mit Schlagstock, Pfefferspray, rechten Polizeimobs und
strafrechtlicher Verfolgung beantwortet.


Wir haben für euch ein paar Audioimpressionen des ersten Teils
der Demo gesammelt, die die repressive Taktik der Polizei
dokumentieren, die dazu führte, dass die Demo nicht zuende
geführt werden könnte und die Zwischen- sowie Abschlusskundgebung
ausfallen mussten, sodass viele Redebeiträge ihre Stimme nicht
mehr erheben konnten! So sieht die praktische Einschränkung des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bereits jetzt aus!


https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/