Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung

Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung mit der Politologin
Julika Bürgin vom 27. September 2022 in der Alten Feuerwache in
Köln


Der „Kampf gegen jeden Extremismus“ ist in aller Munde. Die
„wehrhafte Demokratie“ wird zunehmend angerufen, um die „offene
Gesellschaft“ oder „unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung“ (fdGO) zu beschützen. Nicht nur Politik und Medien
verlangen nach der „wehrhaften Demokratie“ – wie jüngst
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des
staatlichen Gedenkens an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.


Mittlerweile berufen sich selbst Vereine, Initiativen oder
Bildungsträger mit antifaschistischem und antirassistischem
Grundkonsens darauf. Was 2010 im Rahmen der Proteste gegen die
sogenannte Extremismusklausel noch abgelehnt wurde, wird nun von
damals kritischen Akteur*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus
herangezogen, um „die Demokratie zu retten“. Ein jüngeres
Beispiel ist etwa die Kampagne gegen die staatliche Förderung der
AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, in
deren Rahmen ein Vorschlag für ein „wehrhaftes Demokratie-Gesetz“
veröffentlicht wurde.


Wir haben mit der Politologin und Erziehungswissenschaftlerin
Julika Bürgin über Bedeutung und demokratische Gefahren der
Extremismustheorie und deren Verbindungslinien zur „wehrhaften
Demokratie“ und fdGO gesprochen: Können diese Konzepte brauchbare
Werkzeuge zum Schutz der Demokratie sein? Oder verhindern sie
gerade notwendige politische Diskussionen und Prozesse? Welches
Demokratieverständnis wird dabei
festgeschrieben? Und gibt es aus radikal-demokratischer Sicht
Alternativen zum Vorgehen gegen rechte und autoritäre
Formierungen?


Julika Bürgin ist Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der
Hochschule Darmstadt. Zuvor war sie viele Jahre in und mit
Gewerkschaften aktiv – insbesondere in der gewerkschaftlichen
Erwachsenenbildung. Ihre thematischen Schwerpunkte sind
emanzipatorische und politische Bildung, aktuell forscht sie zur
Politik der Demokratiebildung. 2021 hat sie das Buch
„Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung?“ veröffentlicht.