Doku: Podiumsdisko – Komitee-Salon #3: Klimaschützen ist (k)ein Verbrechen!

Der Klimawandel schreitet ungebremst voran,
Extremwetterereignisse nehmen zu, spürbar sind die Folgen
mittlerweile überall. Doch statt gegen die fortschreitende
Klimakatastrophe gehen Politik und Justiz gegen
Klimaaktivist*innen und deren unterschiedliche Aktionsformen vor.


Mit Anwendung des Paragraphen 129 StGB auf die Letzte Generation
und dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht
der deutsche Staat einen drastischen Repressionsschritt. Und
manche Politiker oder Kommentator*innen sind sich nicht zu
schade, das Wort Öko-Terrorismus im Mund zu führen.


Dieses Mal wollen wir also über die Repression gegen die
Klimagerechtigkeitsbewegung sprechen: Was sind die Aktionsformen
und Ziele der jeweiligen Akteur*innen und welche staatlichen
Reaktionen erfahren sie darauf? Welche Ziele verfolgen Politik
und Repressionsbehörden damit – und haben sie Erfolg? Welches
sind die Strategien, damit als Bewegung umzugehen?


Das Gespräch mit Vertreter*innen der Letzten Generation, von
Block Neurath, der UnFreiwilligen Feuerwehr sowie einem Input zur
Demobeobachtung während der Räumung Lützeraths fand am 20. Juni
2023 in Köln statt.


„Block Neurath“ hatte 2021 Züge zur Kohlezufuhr des Kraftwerks
Neurath mit Ankettaktionen und einer Rollstuhlblockade
aufgehalten.


Aktivist*innen der Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr” hatten
2022 unter dem Motto “Jänschwalde ausschalten” das Kohlekraftwerk
Jänschwalde blockiert.


Die Letzte Generation vor den Kipppunkten setzt bundesweit und
darüber hinaus auf vielfältige Aktionen des zivilen Ungehorsams.


Das Grundrechtekomitee hat im Januar 2023 den Polizeieinsatz bei
der Räumung und Zerstörung Lützeraths hinsichtlich des Rechts auf
Versammlungsfreiheit beobachtet und darüber einen Bericht
vorgelegt.


Eine Veranstaltung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
e.V.