Polizeipolitik in NRW – Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr

Eine Veranstaltung des Netzwerk Rechtskritik und des Komitee für
Grundrechte und Demokratie e.V. am 15.11.2023 in Köln


Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe
NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver
Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des
Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an
Robustheit deutlich zulegen“ und „durchsetzungsstark und damit
gewaltfähig“ werden. Seitdem werden Klimaproteste massiv
kriminalisiert und stigmatisierende Razzien in Shishabars gegen
vermeintliche Clans durchgeführt. Während die Polizei mit neuen
Einsatzmitteln und Befugnissen aufgerüstet wird, schränkt die
Landespolitik die Versammlungsfreiheit ein. Ein entschlossenes
Einschreiten gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden ist
nicht in Sicht. Auch existiert keine unabhängige Aufarbeitung der
dramatischen Todesfälle durch den polizeilichen
Schusswaffeneinsatz oder nach Ingewahrsamnahmen durch die
Polizei.


Die gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Rechtskritik und des
Grundrechtekomitees soll abseits von tagespolitischen
Auseinandersetzungen eine Bilanz der Polizeipolitik in NRW in den
letzten Jahren unter Innenminister Reul ziehen. Neben den
Verschärfungen und Eskalationen sollen auch Strategien und
Perspektiven der Gegenmacht beleuchtet werden.


Welche Protestformen haben sich als erfolgreich erwiesen?
Zu welchen Themen ist in den letzten Jahren eine kritische
Öffentlichkeit geschaffen worden?
Und was können wir daraus für weitere politische Kämpfe lernen?


Gäste:


David Werdermann, Rechtsanwalt und Projektkoordinator bei der
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Er betreute eine
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und
Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die im Februar 2023 dau
führte,
dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in weiten Teilen für
verfassungswidrig erklärte – eine Entscheidung, die auch
Bedeutung für das Polizeigesetz in NRW hat.


Dr. Julia Lis arbeitet am Institut für Theologie und Politik
(ITP), das Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle
zwischen Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. Sie ist im Jahr
2020 als Beobachterin einer Aktion der
Klimagerechtigkeitsbewegung gegen das Kraftwerk Datteln IV selbst
in in Polizeigewahrsam geraten und hat sich juristisch dagegen
gewehrt.


Michèle Winkler ist politische Referentin für den Themenbereich
Sicherheitsstaat und Demokratie beim Grundrechtekomitee und
arbeitet verstärkt zu den Themen Versammlungsfreiheit und
Polizei(gewalt). Sie hat kürzlich mit weiteren Kollge*innen den
Sammelband ‚Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität
Politik gemacht wird‘ veröffentlicht und wird insbesondere zu
diesem Aspekt sprechen.


Moderation: Charlotte Korenke und Marius Kühne (Netzwerk
Rechtskritik)