Über 30.000 bei Demo 16.01.24 in Köln – Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Über 30.000 Menschen in Köln folgten am Dienstag, den 16.01.2024,
dem Aufruf eines breitem Bündnis gegen den Rechtsruck und die
AFD. Die Demonstration zog vom Heumarkt über den Neumarkt
Richtung Deutzer Werft. Im ersten kurzen Audioeindruck hört Ihr
die Eröffnungsrede des Bündnisses und den Redebeitrag der
Seebrücke Köln.


Aufruf zur Demo gegen den Rechtsruck!
(16.01.2024, Köln)


Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! —
Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!


Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen
Außengrenzen, rassistische Polizeimorde,geheime Nazi-Treffen,
Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir
sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße.
Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!


Für ein sofortiges AfD-Verbot!


Entnazifizierung bedeutet für uns auch ein sofortiges Verbot der
AfD. Die AfD versucht mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende
Politik und Rhetorik salonfähig zu machen. Sie verbreitet nicht
nur ein zutiefst rassistisches Weltbild, sondern auch
Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Das führt
für viele Menschen dazu, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen
können und sogar Angst um ihr Leben haben müssen. Das ist nicht
hinnehmbar. Was uns auch klar ist: Mit einem AfD Verbot allein
ist es nicht getan. Die faschistische AfD-Rhetorik wird längst
auch von Politiker:innen anderer Parteien wie der CDU übernommen.
Auch Forderungen, wie z.B. die Forderung nach großangelegten
Abschiebungsaktionen, sind längst in der sogenannten „politischen
Mitte“ angekommen.


Gegen die europäische Abschottungspolitik


Das zeigt sich auch in Verschärfungen der Asylgesetzgebung. Das
Sterben auf dem Mittelmeer wird schon lange normalisiert und
hingenommen. Mit Verschärfungen von Gesetzen, wie zuletzt durch
das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), wird es immer mehr
auch aktiv gefördert. Anders als uns Politiker:innen glauben
lassen wollen, sagen wir: Das Sterben auf dem Mittelmeer und die
Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht kann und muss
beendet werden. Fluchtursachen und die Ausbeutung des sogenannten
„globalen Südens“ und koloniale Kontinuitäten müssen bekämpft
werden. Ebenso wenig wie es eine Rechtfertigung für die
europäische Abschottungspolitik gibt, gibt es eine Rechtfertigung
für Abschiebungen oder unterschiedliche Rechte für migrantisierte
Menschen oder Geflüchtete. Soziale und politische Rechte müssen
für alle durchgesetzt werden. Ausnahmslos und von Anfang an.
Abschiebungen müssen verboten und verhindert werden.


Gegen strukturellen Rassismus
 
Doch nicht nur in Parlamenten und Parteien sind Rechtsextreme
aktiv. Seit Jahren organisieren sie sich auch ungestört in
Polizei, Bundeswehr und Behörden. Halle, Hanau, Kassel, NSU – es
gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie der Staat immer wieder darin
versagt, Opfer vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt zu
schützen. Bilel, Nahel, Mouhamed und so viele mehr. In Mülheim an
der Ruhr wurde Ibrahim, ein geflüchteter Mann aus Guinea, erst
vor wenigen Tagen durch einen Polizeieinsatz mit Taser ermordet.
Ebenso starb in Aachen in der gleichen Woche eine Person in
Polizeigewahrsam. Nicht mal der Name ist bekannt. Damit müssen
auch staatliche Strukturen Teil unserer Kritik und unseres
Protests sein.


Für ein solidarisches Miteinander – antifaschistisch +
antirassistisch
 
Wir rufen alle dazu auf am Dienstag, 16.01.2024 mit uns auf die
Straße zu gehen gegen die rassistische Politik und für
Entnazifizierung. Wir müssen als Zivilgesellschaft und als
Antirassist:innen und Antifaschist:innen in die Offensive gehen
und gemeinsam zeigen: Es reicht! Laut und wütend, aber vor allem
auch solidarisch und gemeinsam.