Doku: Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko?

Bei den antifaschistischen Demonstrationen zum Jahresanfang war
eine Forderung immer wieder zu vernehmen: der Ruf nach einem
Verbot der AfD. 


Wir fragen: Kann der Einsatz für ein AfD-Verbot eine sinnvolle
Strategie gegen den „Rechtsruck“ im Parlament und darüber hinaus
sein? Was würde ein solches Verbot bringen und welche Wünsche
verbinden sich mit einer Verbotskampagne? Welche Hürden gibt es
für ein Verbot und welche Risiken könnten damit einher gehen,
wenn man von links für ein Parteiverbot eintritt? Kann die
ohnehin fragile Demokratie weiteren Schaden nehmen? Werden die
Sicherheitsbehörden durch solche eine Kampagne weiter gestärkt?
Und was ist mit den anderen Parteien und der extremen Rechten,
die jeweils auch rechte Politik im Parlament oder auf der Straße
machen? 


Als eine Diskutantin haben wir Sarah Schulz gewonnen, die das
Büchlein „Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und
Staatsschutz in der Bundesrepublik“ mit herausgegeben hat und
kritisch auf die Anrufung der wehrhaften Demokratie und der FdGO
schaut. Sie hat kürzlich den Text “Luft holen” auf dem
Verfassungsblog veröffentlicht.


Das Grundrechtekomitee hatte vor einigen Wochen das
Diskussionspapier “Radikal demokratisch gegen den Faschismus!?
Reflexionen des Grundrechtekomitees zu einem möglichen
AfD-Verbotsverfahren” veröffentlicht.


Nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherche sind auch in Köln
unzählige Menschen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass
sie sich das Miteinander anders vorstellen, als Menschen
abzuschieben, weil die nicht im völkischen „Wir“ mitgedacht
werden sollten. Wir möchten mit “Was tun?” eine
Veranstaltungsreihe anbieten, um bereits vorhandenes Wissen zu
teilen und schon länger Aktive mit frisch Motivierten zu
vernetzen.


Die Veranstaltung fand am 03.Juni 2024 im Bürgerhaus Müze in
Köln-Mühlheim statt.


Moderation: Michèle Winkler vom Grundrechtekomittee.


Die Veranstaltungsreihe ist eine Kollaboration aus Aktiven von
Lux Köln, Herkesin Meydanı, IL Köln, Migrantifa Köln, SoliMed
Köln und dem Grundrechtekomitee.