17. & 18. Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé

In dieser Folge dokumentieren wir den siebzehnten und achtzehnten
Prozesstag im Fall der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am
Dortmunder Landgericht. Die zwei Termine fanden am 02. und
04.09.2024 nach einer längeren Prozesspause statt. (Zählt man die
Schiebetermine in der Prozesspause mit, wären es der 21. und 22.
Prozesstag, wir berücksichtigen in unserer Nummerierung diese
Schiebetermine nicht).



Der siebzehnte Prozesstag am 02.09.2024 hat die Phase der
Sachverständigen und Gutachter*innen im Prozessverlauf
eingeleitet. Im Fokus standen die eingesetzten Taser
(Distanzelektroimpulsgerät), deren Einsatzpraktiken ebenso wie
technischen Funktionsweisen ein Ausbilder des Landesamtes für
Aus-und Fortbildung der Polizei NRW als Sachverständiger im
Gerichtssaal erläutert hat. Dabei wurde deutlich, dass auch
innerhalb der Einsatzstrategien der Polizei die Taser in jenem
Einsatz, der Mouhamed das Leben kostete, nicht in ihren
taktischen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden
sind. Im Umkehrschluss konnte durch diesen Sachverständigen
deutlich werden, dass der Einsatz gegen Mouhamed im Grunde
vollständig von allen Standards und empfohlenen Vorgehensweisen
abgewichen ist, die in der Polizeiausbildung unterrichtet werden.



Auch erläutert wurden Einsatzpraktiken und Wirkungsweise von
Pfefferspray sowie der Tötungswaffe MP5. Bei den Erläuterungen
aller drei eigesetzten Waffen wird deutlich, dass die
Polizeibeamt*innen im konkreten Einsatz über den Gebrauch und die
Art der Anwendung der Waffen häufig situativ in
Eigenverantwortung entscheiden würden.

In Bezug auf den besonderen Umgang mit Menschen in psychischen
Ausnahmezuständen sowie bei Selbstmordgefährdung erwiderte der
geladene Ausbilder auf Nachfrage, dass es „kein verbindliches
Konzept“ gebe, kein Verbot von Einsatzmitteln, sondern lediglich
„Hinweise, wie man sich verhalten könnte.“
Somit ist polizeiliches Handeln kaum verbindlich und genießt
gleichzeitig einen weiten Spielraum.

Als zweiter Zeuge am 02.09. sagte ein Rechtsmediziner, der
außerdem seit 2017 Berater der Taser- und
Bodycam-Produktionsfirma Axon ist, aus.
Deutlich wurde, dass sich in der Diskussion der Gewaltmittel im
Gerichtssaal Aufklärung über Gewaltmittel, Waffen und
strategische Werbung für diese nicht trennscharf unterscheiden
lassen, sowie, dass seitens der Polizei keine belastbare
Datengrundlage über die Risiken und Gefahren eingesetzter
Gewaltmittel vorliegt. Das Gutachten des Rechtsmediziners weist
nach, dass Mouhamed durch die Taser starke Schmerzen gehabt haben
muss, aber nicht bewegungsunfähig gemacht worden ist.

Am achtzehnten Prozesstag am 04.09.2024 wurde die Aufnahme des
Polizeinotrufs, den die Jugendhilfeeinrichtung abgesetzt hatte,
im Gerichtssaal abgespielt. Dadurch wodurch kein Beitrag zur
Ermittlung des Sachverhalts geleistet, dieser ist längst bekannt,
jedoch für alle Anwesenden im Gerichtssaal, auch für die Brüder
von Mouhamed, wurde ein sehr realistischer Eindruck und zugleich
eine unmittelbare Dokumentation von der Situation des Einsatzes
empfindbar. Entsprechend kamen die meisten Anwesenden nach dem
Anhören der Aufnahme betroffen bis verstört aus dem
Gerichtssaal.

In dieser Folge kommen zu Wort:
Lisa Grüter (Anwältin der Nebenklage)
Britta Rabe (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)
Alex (Solikreis Justice 4Mouhamed) und
ein Berater von BackUp NRW, einer Beratungsstelle für Opfer
rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Link zur Sonderfolge „Presseschau zum Prozess im Fall der Tötung
von Mouhamed Lamine Dramé“:
https://radio.nrdpl.org/2024/08/22/presseschau-zum-prozess-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame/


NO JUSTICE
NO PEACE