Wieso hat Innenminister Dobrindt Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet?
Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett
mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im
Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich
durch eine Presseanfrage herausgekommen,
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vor 3 Wochen
Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett
mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im
Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist
kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass
Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem
Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“
vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund
wissen, aus
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