Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im
Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im
EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für
den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will.
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vor 3 Monaten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im
Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im
EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank
für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der
Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte,
das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung
„mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten
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