Alles gut nach dem Koalitionsausschuss?
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vor 1 Woche
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich bei zwei
umstrittenen Themen vorerst geeinigt. Zum einen wollen die Parteien
den Gesetzesentwurf vom Rentenpaket ohne Änderungen in den
Bundestag einbringen. Ein Begleittext soll eine grundlegende
Rentenreform im kommenden Jahr zusichern. Außerdem einigten sich
die schwarz-roten Koalitionsspitzen auf gemeisame Positionen für
die Automobil-Branche. Die Regierung will sich für eine Lockerung
des Verbrenner-Aus in der EU einsetzen. Zusätzlich soll es eine
Kaufprämie für E-Autos und Hybride geben.
umstrittenen Themen vorerst geeinigt. Zum einen wollen die Parteien
den Gesetzesentwurf vom Rentenpaket ohne Änderungen in den
Bundestag einbringen. Ein Begleittext soll eine grundlegende
Rentenreform im kommenden Jahr zusichern. Außerdem einigten sich
die schwarz-roten Koalitionsspitzen auf gemeisame Positionen für
die Automobil-Branche. Die Regierung will sich für eine Lockerung
des Verbrenner-Aus in der EU einsetzen. Zusätzlich soll es eine
Kaufprämie für E-Autos und Hybride geben.
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