Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien ~ NachDenkSeiten

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur
rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch
den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort
vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle
EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher
„Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und
Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft,
unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten

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Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

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