Berliner Kammergericht verschiebt kurzfristig Termin in der Causa „Bundespressekonferenz gegen Warweg“ auf den 15. April 2026
„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen
und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete
der Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Zuvor
hatte sich der Privatverein Bundespressekonferenz e...
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vor 3 Wochen
„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seinen
Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu
gewähren.“ So lautete der Urteilsspruch des Berliner Landgerichts
am 27. Juli 2023. Zuvor hatte sich der Privatverein
Bundespressekonferenz e.V. (BPK) geweigert, den NDS-Redakteur und
Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den
Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der
BPK-Vorstand legte gegen diese
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