Instrumentalisiert Erdoğan die Justiz, um politische Gegner auszuschalten?

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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher A...

Nachrichten , Gesellschaft & Kultur

Beschreibung

vor 3 Wochen

Mehr als 2000 Jahre Haft fordert die türkische
Generalstaatsanwaltschaft für den inhaftierten Istanbuler
Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der gleichzeitig Erdoğans
aussichtsreichster Herausforderer für die türkische
Präsidentschaftswahl ist. Knapp acht Monate nach seiner Verhaftung
wurde gestern die Anklageschrift vorgelegt. Darin werden ihm unter
anderem die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und
verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung
und Geldwäsche vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als
politisch motiviert und werfen die Frage auf, wie weit die
türkische Justiz inzwischen zum politischen Werkzeug für Erdoğans
Machtsicherung geworden ist. Unsere Frage des Tages an Paulina
Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung,
lautet: Instrumentalisiert Erdoğan die Justiz, um politische Gegner
auszuschalten?