Der Rechtsstaat: Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in
diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen
Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu
gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die
Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld.
Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten,
die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich
Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des
„Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der
Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof.
Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.